Die Lebensbedingungen von Menschen, die vor Verfolgung und Not in die BRD geflüchtet sind und einen Asylantrag gestellt haben, sind katastrophal. Ständig wird ihre Situation durch neue Gesetze verschärft. Mit einem neuen Gesetz, über das am 19. September 2014 entschieden wird, soll Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jegliche Fluchtmöglichkeit genommen werden, obwohl sie in diesen Staaten massiven Diskriminierungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind.

Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 hat sich die Situation der hierher Geflüchteten weiter verschärft. Die Unterbringung in überfüllten Lagern mit schikanösen Haus- und Besuchsordnungen und oftmals gefängnishaftem Charakter dient allein der Abschreckung. So begründete Lothar Späth (CDU) Ende der 1980er Jahre die kostspielige Unterbringungspolitik mit dem offen rassistischen Statement: "Die Buschtrommeln sollen schon in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager". Dieses baden-württembergische Modell wird nun praktisch überall angewandt. Die meist katastrophalen sanitären Zustände in diesen Einrichtungen, die zu Depressionen führende erzwungene Untätigkeit und die Konflikte verursachende Überbelegung sollen die traumatisierten Geflüchteten aus der BRD vertreiben. Weitere Schikanen, um den vor Verfolgung, Krieg und Not hierher Geflohenen das Leben möglichst schwer zu machen, sind die minimale Versorgung mit willkürlich zusammengestellten Lebensmittelpaketen oder -gutscheinen statt Bargeld, so dass ihnen die Verfügungsmöglichkeiten sogar über ihre Essensgewohnheiten genommen sind. Ärztliche Versorgung jenseits lebensrettender Erstmaßnahmen oder gar psychologische Betreuung für die Asylstellenden sind nicht vorgesehen. Parallel dazu leben die Menschen mit der ständigen Angst vor Abschiebung, die für viele von ihnen verschärfte Verfolgung oder sogar den Tod bedeuten kann. Die räumliche Abgelegenheit und Abgeschottetheit der Massenunterkünfte sollen ebenso wie die Bargeldlosigkeit die Teilnahme der Geflüchteten am normalen gesellschaftlichen Leben verhindern. Gegen diese gezielte Repression gegen Menschen formiert sich seit langem antirassistischer Widerstand. In den letzten Jahren schlossen sich auch die Betroffenen selbst in größerem Maße zusammen: viele Geflüchtete organisierten sich zu Protestmärschen und Besetzungen, bei denen sie ihre prekäre Lebenssituation thematisierten. Teilweise konnte damit das Bleiberecht für größere Gruppen erwirkt werden, oder die Proteste führten zu dauerhaften Reformen, etwa zur Aufhebung bzw. Lockerung der Residenzpflicht in den meisten Bundesländern. Diese verpflichtete die Geflüchteten dazu, in einem bestimmten Landkreis zu bleiben, so dass Besuche bei FreundInnen oder Verwandten in anderen Regionen strafbar waren.

Doch diese kleinen Erfolge dürfen nicht über die weitere Verschärfung der Situation hinwegtäuschen: mit hohem technischen Aufwand und militärischem Equipment werden die Außengrenzen der "Festung Europa" gegen flüchtende Menschen hermetisch abgeriegelt. Außereuropäische Staaten werden zur brutalen Zurückschlagung der Durchreisenden verpflichtet. Mit meterhohen Zäunen und schwer bewaffneten Grenzpatrouillen wird der Landweg unpassierbar gemacht. Jährlich sterben Tausende beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Bei allen Betroffenheitsbekundungen seitens der PolitikerInnen darf nicht vergessen werden, dass alle legalen Einreisemöglichkeiten absichtlich blockiert und die Route über den Seeweg die einzige verbleibende Option ist. Es handelt sich faktisch um eine gezielte Bekämpfung dieser Menschen, die die katastrophalen Umstände in ihren Herkunftsländern zur Flucht gezwungen haben.

Ein wichtiger Schritt dabei ist die Erklärung von benachbarten Ländern, die auf dem Reiseweg der Flüchtenden liegen, zu so genannten sicheren Drittstaaten. Damit können Menschen, die trotz aller Abschirmungsmaßnahmen die BRD erreichen, direkt in diese Durchreiseländer abgeschoben werden.

Eine ähnliche Taktik verfolgt die Auszeichnung von Ländern als "sichere Herkunftsländer": mit dieser Deklaration wird das jeweilige Land zur verfolgungsfreien Zone erklärt und Asylanträge von Menschen, die von dort in die BRD geflohen sind, pauschal abgelehnt. Diese Regelung soll nun gezielt gegen Roma angewandt werden: in vielen Staaten sehen sich Angehörige dieser Gruppe seit Jahrhunderten Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Besonders brutal stellt sich ihre Lebenssituation in vielen osteuropäischen Ländern dar, wo es immer wieder zu antiziganistischen Übergriffen und pogromartigen Attacken kommt. Systematisch werden Roma von jeglicher Teilhabe an der gesellschaftlichen Normalität ausgegrenzt. Roma werden zwangsweise in Slums, die oftmals am Rand von Müllkippen oder anderen gesundheitsgefährdenden Gebieten liegen, untergebracht. Bessere Jobs und Verdienstmöglichkeiten sind ihnen praktisch verwehrt, weshalb Armut und Arbeitslosigkeit zum Standard gehören. Kindern wird der Schulbesuch faktisch unmöglich gemacht, so dass sich der Kreislauf fortsetzt. Gesellschaftliche Unzufriedenheit wird von konservativen und rechtspopulistischen Strömungen gezielt in antiziganistische Vorurteile und rassistische Angriffe gelenkt, so dass sich die Roma in diesen Staaten dauernder Diskriminierung und Bedrohung ausgesetzt sehen.

Viele Roma sind vor diesen Lebensbedingungen in den letzten Jahren in die BRD geflohen, auch wenn sie hier ebenfalls massiv ausgegrenzt werden. Nun soll die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, ihnen prinzipiell verwehrt werden: die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und ignoriert damit alle Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die Situation der dortigen Roma sowie anderer marginalisierter Gruppen. Im Windschatten der WM wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, doch im Bundesrat zunächst gestoppt, da einige Bundesländer ihre Zustimmung verweigerten. Am 19. September soll erneut über das Gesetz abgestimmt werden, und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es diesmal angenommen.

Es ist besonders dreist, dass gerade Roma damit erneut von deutschen Gesetzen verfolgt werden. Im Nationalsozialismus wurden etwa 500.000 Sinti und Roma von den Deutschen ermordet, und die systematischen Diskriminierungen gegen diese Gruppen setzten sich auch nach 1945 fort. Während die Bundesregierung Waffenexporte und Kriegseinsätze in allen Kontinenten mit der "besonderen Verantwortung", die durch den fabrikmäßigen Mord an jüdischen Menschen, Sinti und Roma erwachsen ist, rechtfertigt, werden die eigentlichen Opfer weiterhin mit Füßen getreten. Dass es sich bei den aus Osteuropa vor Verfolgung hierher Geflohenen um die Überlebenden der nationalsozialistischen Mordpolitik und ihre Nachkommen handelt, wird geflissentlich übersehen - in diesem Fall gibt es offenbar keine "besondere Verantwortung".

Wir dürfen nicht zulassen, dass den Roma mit diesem Gesetz jegliche Möglichkeit, in die BRD zu fliehen, genommen wird. Wir fordern freie Einreisemöglichkeiten für alle Roma. Wir fordern menschenwürdige Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben für alle Geflüchteten.

Wir fordern ein Ende der militärischen Bekämpfung der Geflüchteten an den Außengrenzen der "Festung Europa".

Wie jeden ersten Sonntag im Monat senden wir live auf dem bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar. Die Frequenzen sind 89,6 (MA) und 105,4 (HD), 107,45 MHz via Kabelempfang sowie im Livestream unter http://bermudafunk.org/livestream.html.

http://www.myspace.com/contrafunk

http://bermudafunk.org/sendungen/sendungen/contrafunk.html

Wir laden zur Refkonf am 09.09.2014 um 19 Uhr im Konferenzraum der StuRa in der Albert-Ueberle-Str. 3-5 ein. Unter anderem geht es um die Vorbereitung der AGSM am 12.9.

An jedem zweiten Freitag eines Monats. Alle an antifaschistischer Politik und Arbeit interessierten Menschen sind eingeladen.

Input dieses Mal: Aktuelle

Aktuelle Infos gibt es immer auf der Homepage der AIHD: http://www.autonomes-zentrum.org/ai/

Es diskutieren:

• Dr. Eckart Würzner
• Felix von Grünberg, Mieterverein Bonn
• Walter Blachfellner, Landesrat (Minister) für Wohnbauförderung, Salzburg a.D.

Herr Würzner wird zu Maßnahmen der Stadt sprechen, Herr Grünberg zum Thema Wohnunsbauförderung und Herr Blachfellner zum Thema Wohnbaufonds. Das Thema Wohnbaufonds ist für die Finanzierung von Kauf und Bauen auf den ehemaligen US-Flächen durch einzelne Bürger von besonderem Interesse.

Veranstalter:

Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung, Liga der Wohlfahrtsverbände, Mieterverein Heidelberg, Beirat von Menschen mit Behinderung, Volkshochschule und Bürger für Heidelberg.

In der Anhörung des Verteidigungsausschusses im Juli 2014 zum Thema bewaffnete Drohnen war ein Hauptargument der Militärs oder militärnahen Expert_innen, dass mit bewaffneten Drohnen der Schutz von Soldat_innen besser gewährleistet werden könne. Dieses Argument beruht auf der Annahme, dass Drohnen eine unbemannte Weiterentwicklung von Kampfflugzeugen seien, und es deshalb auf den ersten Blick einleuchten müsse, besser keine als eine Pilot_in im Cockpit zu gefährden.

So einfach das Argument ist, so verkürzt gibt es auch die neue Qualität und Funktion von Drohnen wieder – eben deshalb, weil es auf einer zu engen Analogie zu bemannten Flugzeugen beruht, die den Blick auf die neue Qualität von Drohnen verstellt. Im Folgenden wird versucht zu zeigen, dass die bessere Analogie zum Verständnis der neuen Qualität von Drohnen nicht das Flugzeug, sondern die Brieftaube ist, die vor 100 Jahren im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurde.

Der Referent ist für die IMI, die DFG-VK sowie der seit ihrem Bestehen in der Drohnen-Kampagne aktiv. Er hilft unter anderem dabei, den Globalen Aktionstag gegen Drohnen am 4. Oktober zu organisieren. In seinen Ausführungen wird er über die aktuellen Entwicklungen und Anschaffung von Drohnen in Deutschland sprechen, sowie den Zusammenhang zwischen Überwachung und den Drohnenkrieg. Abschließend wird Protest und Widerstand gegen die Drohnenkriegsführung diskutiert.

Veranstalter:

Heidelberger Friedensratschlag, HD-Bündnis "Stoppt den Waffenhandel"

Die Hausarbeit ist immer noch nicht fertig und das nächste Semester steht vor der Tür. Da hilft nur noch Eines: hin zur „Langen Nacht der (aufgeschobenen) Hausarbeiten” in der Universitätsbibliothek.

Mehr Informationen findet ihr hier: http://www.ub.uni-heidelberg.de/helios/fachinfo/www/schulung/LangeNacht14.html

Am 2. Juni 1967 wurde der Kommunarde Fritz Teufel in West-Berlin bei den Protesten gegen den Besuch des persischen Diktators Shah Reza Pahlevi inhaftiert. Danach gründete sich in der Stadt eine Rechtshilfe.

Etwa 100 Gruppen der Roten Hilfe in der Bundesrepublik und West-Berlin organisierten in den 70er Jahren die Solidarität mit Hunderten von Inhaftierten aus dem linken Spektrum und den von der staatlichen Repression Bedrohten. In Anlehnung an die gleichnamige Hilfsorganisation der KPD in der Weimarer Republik sollte sie sich zu Beginn der 70er Jahre in die Rote Hilfe transformieren.

Als engagierter Teil einer linksradikalen Fundamentalopposition organisierten sie Teach-ins, medizinische Hilfe und Demonstrationen, studierten das Mietrecht, besuchten Gefangene in den Knästen, schickten ihnen Pakete und besetzten Häuser. Sie setzen sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik auseinander, mit der Polizei und den Fällen der von der Polizei Erschossenen, mit den gefangenen Tupamaros und mit denen der RAF.

Zwischen den Roten Hilfen und den politischen Organisationen ihrer Zeit – z.B. der RAF, weitere bewaffnete Gruppen, maoistische Parteien KPD/ML und KPD/AO – gab es eine Vielzahl von Debatten und Auseinandersetzungen. Sie gingen nicht immer glücklich aus. Es ist an der Zeit, auch diese Geschichte zu erzählen.

Eine Reihe von AutorInnen gibt in "Das Prinzip Solidarität – Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD" in zwei Bänden einen Einblick in die neuere Geschichte dieser vom Staatsapparat immer mal wieder verfolgten Organisation.

Veranstalter:

Rote Hilfe Heidelberg und AIHD