18.00 Uhr StuRa-Büro, Albert-Ueberle-Straße 3-5
AK Lele: jeden ersten Dienstag im Monat um 18 Uhr im StuRa-Büro. https://www.stura.uni-heidelberg.de/referate/lehre-und-lernen.html
20.00 Uhr Cafe Gegendruck, Fischergasse 2
18.00 Uhr Campus Bergheim, Raum 02.024
Die Sitzungen des Autonomen Queerreferats sind öffentlich, nähere Infos unter https://www.stura.uni-heidelberg.de/autonome-referate/queerreferat.html oder queerreferat@stura.uni-heidelberg.de
19.30 Uhr Cafe Gegendruck, Fischergasse 2
Diesmal mit einem Kurzvortrag des AK Spitzelklage zum Spitzeleinsatz in Heidelberg: 2009 wurde der LKA-Beamte Simon Bromma in die linke Szene Heidelbergs eingeschleust. Über fast ein Jahr hinweg gab er sich als Student "Simon Brenner" aus und verschaffte sich tiefen Einblick in politische Strukturen, soziale Zusammenhänge und das Privatleben zahlreicher Aktivist*innen. Nachdem er im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt werden konnte, reichten sieben Betroffene im Sommer 2011 Klage gegen den polizeilichen Spitzeleinsatz ein. Am 26. August findet – nach mehrjähriger Verschleppung – endlich die erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt, begleitet von Infoveranstaltungen und Protesten.
15.00 Uhr Stadtbücherei Heidelberg
Über fast ein Jahr hinweg war der LKA-Beamte Simon Bromma als Spitzel in die linke Szene Heidelbergs eingeschleust worden, bis er am 12.12.2010 enttarnt werden konnte. Als vermeintlicher linker Student „Simon Brenner“ hatte er sich umfassenden Einblick in verschiedene studentische, antirassistische und klimapolitische Gruppen verschafft und durch intensive persönliche Kontakte auch private Details über Hunderte von Aktivist_innen gesammelt. Dieser massive Überwachungsangriff ist bis heute nicht aufgeklärt, und die Betroffenen wurden noch immer nicht darüber informiert, welche Daten über sie erhoben wurden und was seither damit passiert ist. Sieben Heidelberger Aktivist_innen sind gegen diese Repressionsmaßnahme juristisch vorgegangen. Nach jahrelanger Verschleppung findet nun am 26.8.2015 erstmals eine Verhandlung vor dem VG Karlsruhe statt. Wir fordern die sofortige umfassende Aufklärung des Heidelberger Spitzeleinsatzes! Schluss mit der staatlichen Überwachung kritischer Gruppen! Mehr Infos unter spitzelklage.blogsport.de
10.00 Uhr Verwaltungsgericht Karlsruhe
Im Dezember 2010 wurde an der Universität Heidelberg ein als Student eingeschriebener verdeckter Ermittler des LKA Baden-Württemberg aufgedeckt. Die gesamte politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs war über ein Jahr bis ins Privatleben hinein ausspioniert worden. Sieben vom Einsatz betroffene Menschen legten gegen den Einsatz eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein. Durch eine Sperrung der Akten des Einsatzes durch das Innenministerium wurde die Aufklärung des Falles bis heute verzögert. Nach geheimen In-Camera-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim [Az. 14 S 928/12] und dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig [BVerwG 20 F 3.13 VGH 14 S 928/12] wurden im Januar 2015 Teile der Akten freigegeben. Auch anhand der neu freigegeben Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für eine hinreichende Rechtsgrundlage der Einsatzanordnung erkennen.
Jetzt, über vier Jahre nachdem der Fall öffentlich gemacht wurde, findet am Mittwoch, den 26.08.2015 um 10:00 Uhr am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Hauptverhandlung über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes statt.
Der Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg lädt dazu ein, am Prozess teilzunehmen und darüber zu berichten:
Mittwoch, der 26.08.2015, 10:00 Uhr, im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, 76133 Karlsruhe, Röntgenstraße 2a, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 3,