19.00 Uhr Als Videokonferenz. Um den Link zu bekommen, schreibt an stura@sturahd.de
Der Studierendenrat (StuRa) ist die Studierendenvertretung der Uni Heidelberg und tagt öffentlich. Antragsberechtigt sind alle Studierenden. Informationen zur Antragstellung und Fristen sowie einen Link zu den Sitzungsunterlagen findet ihr hier: https://www.stura.uni-heidelberg.de/vs-strukturen/studierendenrat/
19.30 Uhr Cafe Gegendruck, Fischergasse 2
Sprechstunde der Roten Hilfe HD/MA: Rechtshilfeberatung für von Repression Betroffene
Böse Post von Polizei und Staatsanwaltschaft nach einer Demo? Fragen, wie es nach der Festnahme bei der Blockade weitergeht? Linke Aktivist*innen, die wegen einer politischen Aktion Repression abbekommen und Tipps zum Umgang damit benötigen, können von 19.30-20.30 Uhr im Café Gegendruck Aktive der Roten Hilfe HD/MA treffen und mit ihnen das weitere Vorgehen besprechen.
14.00 Uhr Neckarwiese
BLACK LIVES MATTER - auch in Heidelberg!
Samstag, 13.06.2020 ab 14:00 Uhr Neckarwiese, HD
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Die kaltblütige Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei sorgte weltweit für Aufsehen und war der Anlass für unzählige Proteste gegen Rassismus und rassistische Polizeigewalt in den USA und auf der ganzen Welt. George Floyd, Breanna Taylor, Eric Garner, … Die Liste der Opfer ist viel zu lang.
Jedoch sind Rassismus und Polizeigewalt kein rein amerikanisches Problem. Auch in Deutschland gehören Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt für viele Schwarze Menschen und People of Color zum Alltag. Rassistisch motivierte Morde sind Extremfälle, jedoch sicher keine Einzelfälle, auch wenn sie oft als Solche abgetan werden. Oury Jalloh, Christy Schwundeck, William Tonou-Mbobda, … Auch in Deutschland ist die Liste der Opfer viel zu lang. Zudem bleiben zu viele dieser ‚Einzelfälle‘ bislang unaufgeklärt.
Rassismus ist in allen Teilen unserer Gesellschaft verankert. Er reicht von Alltagsrassismus über Stammtischparolen bis hin zu struktureller und institutionalisierter Diskriminierung im Bildungswesen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder durch die Polizei. Er muss klar benannt, aufgearbeitet und eliminiert werden, damit die kommenden Generationen Schwarzer Menschen und PoC in einer Welt frei von Rassismus und Diskriminierung leben können.
Nachdem vergangenen Samstag bereits überwältigend viele Menschen in ganz Deutschland an Black Lives Matter Demonstrationen teilnahmen, möchten wir nun auch in Heidelberg ein Zeichen setzen.
Aus diesem Grund findet am Samstag, 13. Juni 2020, ab 14:00 Uhr, eine Black Lives Matter Demonstration auf der Neckarwiese in Heidelberg statt. Im Vordergrund der Veranstaltung stehen das Gedenken an George Floyd und die unzähligen weiteren Opfer rassistischer Polizeigewalt, der Fokus auf Schwarze Stimmen und Perspektiven in Deutschland , sowie der friedliche Protest gegen Rassismus - in Deutschland und weltweit.
Es wird eine Gedenkminute, Redebeiträge, Musik und andere Performances aus der Community geben.
+++ GEÄNDERTER VERANSTALTUNGSORT +++ Die Demonstration findet nicht länger, wie ursprünglich angekündigt, auf dem Universitätsplatz statt, sondern auf dem Neckarvorland (bekannt als Neckarwiese) auf Höhe der Theodor-Heuss-Brücke.
+++ SICHERHEITSABSTAND & MASKENPFLICHT +++ Wir befinden uns noch immer in Mitten einer Pandemie. Deshalb sind das Tragen eines Mund-Nasen-Schutze und das Einhalten des 1,5m-Sicherheitsabstandes sind Voraussetzung für die Teilnahme.
+++ BARRIEREFREIHEIT +++ Der Bereich direkt vor der Bühne ist barrierefrei und soll für Menschen mit entsprechenden Einschränkungen freigehalten werden. Außerdem werden Gebärdendolmetcher*innen vor Ort sein.
Mehr Infos hier: https://www.facebook.com/Black-Lives-Matter-Demo-Heidelberg-100146971743726/
18.00 Uhr Uniplatz Heidelberg
Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen - Wolfsgärten verhindern - Rassismus bekämpfen!!!
Von Moria nach Calais - vom Mittelmeer bis nach Heidelberg - wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden - zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben! Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen! Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!
Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg
Seid mit uns gemeinsam am Start - seid laut - seid grenzenlos solidarisch!!!
Bitte respektiert die coronabedingten Auflagen – haltet einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und tragt auf der Kundgebung stets eine Mund- und Nasenbedeckung.
15.00 Uhr Alter Meßplatz, Mannheim
Kundgebung am 20.6.2020 - "World Refugee Day - Holt die Menschen her!" am Alten Messplatz von 15-16 Uhr.
Das menschenunwürdige Lager in der Industriestraße wurde Anfang Juni laut einer Mitteilung vom Regierungspräsidium Karlsruhe geräumt. Die Bewohner*innen wurden nach Heidelberg, Ellwangen, Freiburg und Sigmaringen in andere Lager, teilweise gegen ihren Willen, gebracht. Doch die Menschen müssen weiterhin in Lagern leben. Auch in Moria müssen Menschen in überfüllten Lagern ausharren, bis die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sich erbarmen, ein paar Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten. Dies wird dann als große humanitäre Geste von der Bundesregierung gefeiert. Doch währenddessen ertrinken Menschen im Mittelmeer, weil sich die Mitgliedstaaten weigern, internationales Recht und Gesetz umzusetzen. Darüber hinaus sabotieren konservative Politiker, allen voran Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Außenminister Heiko Maaß, aktiv die zivile Seenotrettung. Still und heimlich änderten die beiden Minister im März die Schiffsicherheitsverordnung und die See-Sportboot-Verordnung. Die Änderung der Verordnung macht es für zivile Seenotretter*innen beinahe unmöglich, weitere Rettungsmissionen im Mittelmeer durchzuführen.
Mit der Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) durch das Regierungspräsidums Karlsruhe ändert sich auch die Situation in Mannheim für Geflüchtete. Nach dem Willen des Regierungspräsidiums Karlsruhe soll die LEA, die von einem Privatunternehmen unterhalten wird, saniert und wieder in Betrieb genommen werden anstatt in menschenwürdige und zukunftsfähige Lösungen zu investieren. Aufgrund der LEA war Mannheim von der verpflchtenden Aufnahme von Geflüchteten, geregelt durch den sogenannten Königsteiner Schlüssel, ausgenommen. Durch die Schließung und die wohl mehrere Jahre andauernde Sanierung der LEA bietet Mannheim keinen Schutz mehr für Geflüchtete. Die Bedingungen für diese Ausnahme vom Königsteiner Schlüssel sind nun hinfällig, sodass Mannheim auch kommunal wieder geflüchtete Menschen aufnehmen und Schutz bieten muss. Gleichzeitig hat die Stadt Mannheim immer noch nicht, wie es an einem Brief an das Innenministerium deutlich gemacht hat, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufgenommen, versteckt sich weiter hinter Lippenbekenntnisse und die Verwaltung wartet auf Gemeinderatsbeschlüsse anstatt sich für ein Landeaufnahmeprogramm in Baden-Württemberg stark zu machen.
Deswegen gehen wir am 20.6, dem World Refugee Day, gemeinsam mit Euch gegen die rassistische Asyslpolitik der EU und Deutschlands auf die Straße und fordern:
16.00 Uhr Uniplatz
Eure Politik ist unsere Untergang! #ExtinctionRebellion fordert die Einberufung einer Bürger:innenversammlung!
Am Samstag findet in Heidelberg auf dem Universitätsplatz eine offene Versammlung statt, die die Demokratie in ähnlicher Weise ergänzt wie eine Bürger:innenversammlung: Dort kann jede:r Bürger:in über bestimmte Themen beratschlagen und konstruktiv Lösungen erarbeiten. Auch um (politische) Emotionen zu teilen, bietet eine offene Versammlung Raum.
Während eine Bürger:innenversammlung von der Regierung einberufen werden muss, werden offene Versammlungen auf lokaler Ebene organisiert, um mehr Partizipation zu üben und den Fokus auf die Wünsche der Bürger:innen zu lenken.
Wie das enttäuschende und unbefriedigende Konjunkturprogramm zeigt, ist die aktuelle Regierung nicht dazu in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und uns vor dem sozial-ökologischen Kollaps zu bewahren. Durch ihre Wahlambitionen werden die Politiker:innen zu eher kurzfristigen Lösungen verleitet und vor allem aber werden ihre Entscheidungen von den Interessen mächtiger Konzerne beeinflusst.
Daher fordern wir: Die Regierung muss eine Bürger:innenversammlung einberufen, die über die notwendigen Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz berät!
Mit unserer offenen Versammlung wollen wir schon im Kleinen über unsere Zukunft diskutieren und die neue Art der Demokratie kennen lernen. Alle Heidelberger:innen sind dazu eingeladen, mit uns gemeinsam darüber zu reden, wie wir auf lokaler Ebene der #Klimakrise entgegnen wollen. Lasst uns Ideen und Wünsche für eine gemeinsame, lebenswerte Zukunft austauschen!
Wann: Samstag, 20. Juni Beginn 16:00 Dauer 2-3 Std.
Achtung: Bitte bringt eure Mund- und Nasenschutzmasken mit und achtet auf die Einhaltung der Abstandsregeln, damit die offene Versammlung infektionssicher durchgeführt wird.
Die Aktion ist Teil der bundesweiten Digitalen und Dezentralen #RebellionWave von Extinction Rebellion Deutschland, die vom 12.-21. Juni 2020 stattfindet. Mehr dazu: https://extinctionrebellion.de/aktionen/rebellion-wave.
19.00 Uhr Als Videokonferenz. Um den Link zu bekommen, schreibt an stura@sturahd.de
Der Studierendenrat (StuRa) ist die Studierendenvertretung der Uni Heidelberg und tagt öffentlich. Antragsberechtigt sind alle Studierenden. Informationen zur Antragstellung und Fristen sowie einen Link zu den Sitzungsunterlagen findet ihr hier: https://www.stura.uni-heidelberg.de/vs-strukturen/studierendenrat/
19.00 Uhr Endstation Straßenbahn Kirchheim (Auftakt)
Wir erinnern auf dem Rückweg vom Friedenskreuz mit Fackeln an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der am 22. Juni 1941 begann.
18.00 Uhr https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/chr-y23-upq
Der AK LeLe tagt und freut sich auf eure Teilnahme.
https://www.stura.uni-heidelberg.de/vs-strukturen/aksags/ak-lehre-und-lernen/
14.00 Uhr per Videokonferenz: https://meet.stura.uni-heidelberg.de/AKLehramt
Der AK Lehramt trifft sich auch während der Pandemie - online. Eine gute Gelegenheit vorbeizuschauen
Evtl. treffen wir uns auch hier: https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/kir-vm9-vv2
Weitere Informationen findet ihr hier: https://www.stura.uni-heidelberg.de/vs-strukturen/aksags/aklehramt/
Bericht von der letzten Konferenz: https://www.stura.uni-heidelberg.de/2020/03/25/videokonferenzen-des-ak-lehramt/
19.00 Uhr Cafe Gegendruck, Fischergasse 2
Treffen von Die Linke.SDS Heidelberg
Wir, Die Linke.SDS (Sozialistischer Demokratischer Studierendenbund), sind Student*innen der Heidelberger Hochschulen, die für Sozialismus, Feminismus und Klimagerechtigkeit streiten sowie sich gegen Faschismus und Diskriminierung jeglicher Art einsetzen. Unsere Arbeit mit der Organisation von Demonstrationen oder Infoveranstaltungen findet dabei nicht nur an der Hochschule statt, sondern ist Teil einer aktiven Auseinandersetzung, die von dort ausgehend in die Gesellschaft hineingetragen wird.
18.00 Uhr Uniplatz am Springbrunnen
Critical mass (engl., dt. ‚kritische Masse‘) ist ein Trend in vielen Städten der Welt, bei der sich RadfahrerInnen scheinbar zufällig und unorganisiert treffen, um mit gemeinsamen Fahrten durch Ihre Innenstädte mit ihrer bloßen Menge auf ihre Belange und Rechte gegenüber dem Autoverkehr aufmerksam zu machen.
Organisation? Es gibt keine! Critical Mass organisiert sich von selbst.
JedeR mit einem Fahrrad ist Willkommen!
14.00 Uhr Mannheim Schloss
Antirassistische Kundgebung in Mannheim Bitte in schwarzer Kleidung kommen und Maske mitbringen!
Mehr Infos unter: https://www.instagram.com/silent_demo_mannheim/
18.00 Uhr https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/chr-y23-upq
Der AK LeLe tagt und freut sich auf eure Teilnahme.
👉 weitere Informationen: https://www.stura.uni-heidelberg.de/vs-strukturen/aksags/ak-lehre-und-lernen/
17.30 Uhr per Videokonferenz
Die Referatekonferenz (Refkonf) ist das Exekutivorgan der Verfassten Studierendenschaft. Sie tagt öffentlich. Weitere Informationen und einen Link zu den Sitzungsunterlagen findet ihr hier: https://www.stura.uni-heidelberg.de/vs-strukturen/referatekonferenz-refkonf/sitzungsunterlagen-protokolle-der-referatekonferenz/
18.00 Uhr Neuenheimer Neckarwiese an der Theodor-Heuss-Brücke
Aufruf zur Kundgebung "Kohleeinstiegsgesetz stoppen - Klimagerechtigkeit jetzt" am Mi., 01.07.2020 um 18 Uhr an der Neuenheimer Neckarwiese
Wir akzeptieren das Kohleeinstiegsgesetz der Bundesregierung nicht! Kommt am Mittwoch, den 01.07. um 18 Uhr zur Neuenheimer Neckarwiese.
Dieses Gesetz zementiert die Braunkohle und Steinkohlevebrennung bis 2038, was in keinem Fall mit dem 1,5 °C - Ziel des Paris Agreement vereinbar ist.
Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen in den Stein- und Braunkohleabbaugebieten:
für die indigene Gruppe Schoren im Kuzbass (Russische Föderation)
die indigene Gruppe der Wayúu in La Guajira (Republik Kolumbien)
für die Menschen in der Lausitz und im Rheinland (Bundesrepublik Deutschland)
Sie alle verlieren Wasser, fruchtbaren Boden, ihre Häuser, ihre Gemeinschaft, ihre Häuser und Dörfer sowie ihre Gesundheit durch Tagebaue.
Es ist ebenso eine Katastrophe für die Menschen derer, die jetzt von der Klimakrise und von den Folgen des neokolonialen Extraktivismus betroffen sind.
Weiterhin ist es eine Katastrophe für die Flüsse, Landschaften, Ökosysteme, die diese Tagebaue zerstören.
Fridays for Future kämpft nicht nur für Zukunft, wir kämpfen für eine bessere Gegenwart aller Menschen und Lebenwesen.
Das sogenannte "Kohleausstiegsgesetz" der Bundesregierung wird ergänzt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen RWE, LEAG, Saal Energie und der baden-württembergischen EnBW. Dieser vergoldet den Unternehmen einen Ausstieg, der durch Marktzwänge teilweise sowieso entstanden wäre. Die Bundesregierung versucht sich mit diesem Vertrag vor Schadensersatzklagen zu schützen und deshalb werden die Unternehmen gewissermaßen ausbezahlt:
RWE erhält ab 31.12.2020 in Raten über 15 Jahre insgesamt 2,6 Mrd. €. LEAG erhält ab 31.12.2025 in Raten über 15 Jahre insgesamt 1,75 Mrd. €.
Eine weitere Erscheinungsform des fossilen Lobbyfilzes in Berlin ist es, dass diese alten Braunkohlemeiler, die
teilweise schon abgeschrieben sind,
auf dem Strommarkt zusehends weniger Gewinn einfahren,
und daher sehr wahrscheinlich sowieso früher abgeschaltet worden wären,
jetzt auch noch vegoldet werden.
Dieser in Hinterzimmern verhandelte Vertrag, der in einem Entwurf sogar nächst am Parlament vorbei verabschiedet werden sollte, ist ein Schlag ins Gesicht der Bewegung für Klimagerechtigkeit, die in 2019 in der BRD und weltweit Millionen Menschen auf die Straßen brachte.
Nicht nur, dass diese politisch aktiven Menschen ignoriert werden, selbst die eigens eingesetzte Kohlekomission und deren Beschlüsse werden ignoriert - statt 25 % bis 2022 sollen nur 18 % abgeschaltet. Statt 11 GW bis 2030 sollen nur 7,9 GW abgeschalte werden.
Wir wissen natürlich auch: Selbst diese Beschlüsse des Kohlenonsens reichen nicht aus.
Bis Anfang 2030 nur die Hälfte der Braunkohleleistungskapazität. wie jetzt in dem geheim verhandelten Vertrag festgelegt, abzuschalten, ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Es müssen 100 % abgeschaltet sein und das eigentlich schon Ende 2027 - dann ist nämlich das weltweite Kohlenstoffbudget für eine Wahrscheinlichkeit von 67%, 1,5 °C zu erreichen, aufgebraucht.
Wir brauchen Klimagerechtigkeit jetzt!
Das bedeutet, dass alle Dörfer weltweit bleiben!
Das bedeutet, das Reparationszahlungen gezahlt werden müssen für die Folgen des neokolonialen Extraktivismus, der die Abbaugebiete, Menschen und Lebewesen im globalen Süden aussagt.
Das bedeutet Reparationszahlungen des globalen Nordens an den globalen Südens für die Folgen der Klimakrise aufgrund des 10 Erden verbrauchenden Lebensstils des globalen Nordens.
Das bedeutet die Abkehr von der imperialen Lebensweise des globalen Nordens, der seinen Ursprung in der 500jährdes Kolonialismus und Imperialismus hat.
Und es bedeutet auch eben nicht Steuer-Geld in eine übersubventionierte Technologie aus dem 19. Jhd. zu stecken - und wir meinen dieses Mal nicht das Automobil.
Quellen:
Entwurf des "Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigungder Braunkohleverstromung in Deutschland" Seite 45 – 47: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/oeffentlich-rechtlicher-vertrag-zur-reduzierung-und-beendigung-der-braunkohleverstromung-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=
Beschlüsse der Kohlekommision zum Kohleausstiegspfad, Seite 62 - 63: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/oeffentlich-rechtlicher-vertrag-zur-reduzierung-und-beendigung-der-braunkohleverstromung-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Das globale Carbon Budget: https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm?i=3267263
19.00 Uhr Cafe Gegendruck, Fischergasse 2
Treffen von Die Linke.SDS Heidelberg
Wir, Die Linke.SDS (Sozialistischer Demokratischer Studierendenbund), sind Student*innen der Heidelberger Hochschulen, die für Sozialismus, Feminismus und Klimagerechtigkeit streiten sowie sich gegen Faschismus und Diskriminierung jeglicher Art einsetzen. Unsere Arbeit mit der Organisation von Demonstrationen oder Infoveranstaltungen findet dabei nicht nur an der Hochschule statt, sondern ist Teil einer aktiven Auseinandersetzung, die von dort ausgehend in die Gesellschaft hineingetragen wird.