…vor 10 Jahren – 20.4.2016:
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Teile des BKA-Gesetzes, das der Bundestag 2008 abgenickt hatte. Geprüft und als verfassungswidrig eingestuft wurden insbesondere Befugnisse zur heimlichen Überwachtung, die inzwischen auch etliche Länderparlamente großzügig in Landespolizeigesetze durchgewunken hatten.
Mehr Geschichte
antiatom umwelt
Samstag, 23.10.2010 13.00 Uhr
Hauptbahnhof HD
http://www.youtube.com/watch?v=3xYdCG0sk6E
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.