Vortrag: "Raubbau in Palästina -- HeidelbergCement beutet Rohstoffe im besetzten Westjordanland aus" mit Norman Paech

Aktuell ist die illegale israelische Siedlungspolitik wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Sie ist eine der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts.

Obwohl Israel damit ständig Völkerrecht bricht und zahlreiche UN-Resolutionen missachtet, wird sie von Deutschland toleriert: z.B. indem israelische Produkte, die auch aus Siedlungen stammen können, zu Vorzugsbedingungen importiert werten. Deutsche Firmen beteiligen sich sogar direkt an der Besatzungspolitik. Eine von ihnen ist die HeidelbergCement AG.

Die HeidelbergCement-Tochter Hanson Israel betreibt im Westjordanland völkerrechtswidrig drei Asphalt- und Betonwerke sowie den riesigen Steinbruch Nahal Raba. Die Baustoffe werden nach Israel transportiert oder direkt für den Ausbau der israelischen Siedlungen und die völkerrechtswidrige Trennungsmauer verwendet. Den Gewinn streicht der deutsche Baustoffkonzern ein, die ursprünglichen Besitzer des Landes, die Palästinenser, gehen leer aus.

Der Steinbruch liegt auf der Gemarkung der Gemeinde Az-Zawiya unmittelbar an der Grenze zu Israel. Wo die Dorfbewohner einst Weizen anbauten und Ziegen weideten, wird nun auf 50 Hektar ihres Landes Betonzuschlag abgebaut. Brunnen, die einst zur Bewässerung dienten, wurden wegplaniert.

Die Ausbeutung und Aneignung der Rohstoffe eines besetzten Gebietes ist einer Besatzungsmacht nach internationalem Recht streng verboten. In Israel wurde daher bereits Klage dagegen erhoben, juristische Schritte vor deutschen Gerichten werden gerade geprüft. Die Bundesregierung aber schweigt.

Wir verlangen von HeidelbergCement die sofortige Einstellung der illegalen Aktivitäten in den besetzten Gebieten und werden uns bemühen, der Forderung durch öffentlichen Druck Nachdruck zu verleihen.

Zunächst wollen wir in einer Veranstaltung über die Auswirkung vor Ort und die rechtliche Situation informieren, über ähnlich völkerrechtswidrige Aktivitäten deutscher Firmen berichten und über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten diskutieren, von hier aus dagegen aktiv zu werden.

Unsere Kampagne gegen die illegalen Aktivitäten von HeidelbergCement steht im Rahmen des „Internationalen Russell-Tribunals zu Palästina“. Dieses knüpft an die Tradition der von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre initiierten Vietnamkriegs-Tribunale an. Es untersucht und dokumentiert israelische Verbrechen und Völkerrechtsverstöße in den besetzen Gebieten, sowie auch die komplizenhafte Rolle europäischer Regierungen und internationaler Konzerne.

Veranstalter:

Palästina/Nahost-Initiative HD, Heidelberger Friedensratschlag, Palmyra Verlag Volkshochschule Heidelberg, Heidelberger Forum gegen Militarismus u. Krieg,

Referent:

Norman Paech ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, ehem. außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Verfasser vieler völkerrechtlicher Gutachten.