Podiumsdiskussion Schwarze Spitzel - grüne Spitzel?

Schwarze Spitzel - grüne Spitzel? Die LKA-Spitzelaffäre, fehlende Aufklärung und die neue Landesregierung

Die baden-württembergischen LKA-Spitzelaffäre und ihre immer noch ausstehende Aufarbeitung um Ende des Jahres 2010 war der Verdeckte Ermittler des LKA Simon Bromma enttarnt worden, der über fast ein Jahr hinweg die gesamte linke und alternative Szene in Heidelberg ausspioniert hatte. Die AIHD hatte im Verlauf ihrer Recherchen, die von der Landesregierung nach Kräften behindert wurden, öffentlich gemacht, dass der Spitzelskandal noch weit größere Ausmaße hatte und zwei weitere LKA-Spitzel mit Simon Bromma eingesetzt wurden. Auf dem Podium wollen wir diskutieren, was der Aufarbeitung der Polizeiskandale des vergangenen Jahres eigentlich entgegensteht und wie es unter der neuen Regierung um BürgerInnenrechte, Datenschutz und Meinungsfreiheit bestellt ist.

Als PodiumsteilnehmerInnen sind vorgesehen: - Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins und Herausgeber des Grundrechtereports - Michael Csaszkóczy, Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg - Jasper Metzbaur, Betroffener der Bespitzelung durch den Staatsschutzbeamten Simon Bromma - N.N., Mitglied der Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg (angefragt) - N.N., Mitglied der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen