Podiumsdiskussion: Der Spitzelskandal, die Forderung nach Aufklärung und die grün-rote Landesregierung

Zum Ende des Jahres 2010 war der verdeckte Ermittler des LKA Simon Bromma enttarnt worden, der über fast ein Jahr hinweg die gesamte linke und antifaschistische Szene Heidelbergs ausspioniert hatte. Von den Betroffenen über Bürgerrechtsgruppen bis hin zur damaligen Opposition wurde die umfassende Aufklärung dieses rechtswidrigen Einsatzes gefordert, doch der damalige CDU-Innenminister Rech mauerte. Inzwischen hat die Landesregierung gewechselt, doch auch unter der neuen grün-roten Führung gibt es bis heute keine weiteren Informationen aus dem SPD-geführten Innenministerium, das sich weiterhin auf Geheimhaltungsgründe beruft. Seit der Wahl haben sich auch die vorherigen OppositionspolitikerInnen nur noch verhalten zu dem Thema geäußert. Bei der Podiumsdiskussion mit dem Innenpolitischen Sprecher der Grünen, Ulrich Sckerl, sowie Aktivisten aus den betroffenen Gruppen bietet sich jetzt endlich die Möglichkeit, die weiterhin offenen Fragen zu thematisieren.

Auf dem Podium sitzen: - Ulrich Sckerl (Innenpolitischer Sprecher der Grünen Baden-Württemberg) - Michael Csaszkóczy (Antifaschistische Initiative Heidelberg) - Thimo Heckel (AK Spitzelklage) Moderation: - Monika Gonser (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

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