Finissage der BI Lebendige Bahnhofstraße

Die Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße löst sich auf

• Resümee von 4 Jahren bürgerschaftlichem Engagement
• Anlass, Ziele und Etappen der Bürgerinitiative
• Stellungnahmen von GemeinderätInnen
• Breite Front im Gemeinderat für weitere Nachverdichtung

Mit ihren Flugblättern, Dokumentationen und Veranstaltungen hat unsere Bürgerinitiative viel dazu beigetragen, die Kritik und den Protest gegen die Bebauung in der Bahnhofstraße in die Öffentlichkeit zu bringen, und sie hat Vorschläge erarbeitet, wie man es anders machen kann. Das erste Ergebnis war, dass 2008 nur noch eine denkbar knappe "konservative" Mehrheit zusammen mit dem Oberbürgermeister im Gemeinderat für den vorliegenden Bebauungsplan stimmte.

Der Bebauungsplan sieht eine massive Nachverdichtung vom Römerkreis bis zur Rohrbacher Straße vor. Gewerbe- und Wohnflächen verdoppeln sich. Der Ziel- und Quellverkehr steigt erheblich an. Die Bahnhofstraße wurde schmaler, öffentlicher Raum ist für billiges Geld an den Investor STRABAG verkauft und 17 Bäume sind dafür gefällt worden.

Jetzt ist es so, dass die damals knapp unterlegene "linke" Minderheit im Gemeinderat nach der Kommunalwahl 2009 die Mehrheit stellt, aber offensichtlich nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Konsequenzen  aus der damaligen Ablehnung zu ziehen und Änderungen in der Bahnhofstraße durchzusetzen.

Diese Mehrheit könnte heute auf den noch nicht überplanten Flächen (Zollgebäude, Bauhaus bis Rohrbacher Straße) eine stadtökologisch und stadtplanerische bessere Lösung durchsetzen.  Sie will dies aber genauso wenig wie sie in der Lage war bei anderen umstrittenen Bauvorhaben (Eleonorenhaus, Berliner Straße...) auf Bürgerwünsche zu hören.

Um einen Bebauungsplan zu beeinflussen braucht man gemeinderätliche Mehrheiten, die wir nicht mehr sehen.  Die politische Lage ist heute also nicht sehr viel besser als 2007, als sich die BI Bahnhofstraße gründete, um die vorgesehene massive Nachverdichtung zu verhindern und  eine angemessene Bebauung durchzusetzen. Es wäre also vergeudete Energie, sich ohne  gemeinderätliche Mehrheiten für eine angemessene, ökologische Stadtentwicklung in der Bahnhofstraße aufzureiben.

Richten wir also den Blick auf die nächste Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl 2014.