GEW-Aktion zum SPD-Parteitag

Vor der Landtagswahl haben SPD und Grüne versprochen, im Rahmen eines Politikwechsels gerade auch die Bildungspolitik umfassend zu modernisieren und besser als bisher auszustatten. Nach dem Wahlsieg wurde dieser Wählerauftrag im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch nun kündigt die Landesregierung eine Sparpolitik an, die nicht nur ihre eigenen Reformvorhaben völlig in Frage stellt, sondern darüber hinaus die Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich erheblich verschlechtert:

• 11.600 Lehrerstellen sollen bis 2020 gestrichen werden (1700 Stellen bereits bis 2014)
• Die Eingangsbesoldung soll um weitere vier Prozent gekürzt werden, die Kürzung der Beihilfe junger Lehrer/innen ist geplant.
• Die Streichung der Altersermäßigung, die Kürzung von Ermäßigungen und Anrechnungen ist ernsthaft geplant, ein Vorgriffsstundenmodell im Gespräch.
• Von der verbindlichen Umsetzung des Orientierungsplans ist nicht mehr die Rede.
• Künftige Tarifergebnisse sollen nicht vollständig auf die Beamt/innen übertragen, Beihilfeleistungen gekürzt, vermögenswirksame Leistungen gestrichen werden.

Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung für die Zukunftsprojekte "Inklusion", "Gemeinschaftsschule", "Gebundene Ganztagsschule", "Frühkindliche Bildung" sind nicht in Sicht.

Dieser Katalog der Grausamkeiten wird mit angeblichen Sachzwängen durch die sogenannte "Schuldenbremse" begründet. Für die GEW ist klar: Es hilft niemandem, von bildungspolitischen Aufgaben durch finanzpolitische Scheinargumente abzulenken. Der Staat muss sich durch Erhöhung seiner Einnahmen handlungsfähig machen. In Bildung muss mehr und nicht weniger investiert werden!

Noch ist der Landeshaushalt 2013/14 nicht verabschiedet. Bitte unterstützt unsere Proteste! Anlässlich des Landesparteitags der SPD in Wiesloch wird die GEW dieser Sparpolitik mit der Aktion "Qualität statt Kürzungen!" entschieden entgegentreten.

Gemeinsam fordern wir:

• Reformen gestalten, Lehrerstellen erhalten
• Gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für gute Bildung