Podiumsdiskussion: "Deutsche Rüstungsexporte -- Gesetzliche Grundlagen - Genehmigungsverfahren - Folgen"

Deutsche Rüstungsexporte sind seit Jahren in den Schlagzeilen. Auf der einen Seite nimmt der Umfang der exportierten Rüstungssysteme von Handfeuerwaffen, automatischen Schnellfeuergewehren, Panzern, U-Booten bis hin zu vielseitig verwendbaren Militärfahrzeugen ständig zu; unter den Empfängern sind totalitäre Regime und Konfliktparteien in Krisenregionen. Auf der anderen Seite ist es seit Jahrzehnten üblich, dass Rüstungsexporte ohne den Bundestag von einem kleinen Gremium - dem Bundessicherheitsrat - genehmigt werden. Seit Jahren kommt die Bundesregierung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bundestag mit erheblicher Verspätung nach.

Werden Rüstungsexport-Entscheidungen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen getroffen, zur Förderung der nationalen Rüstungsindustrie?

Unzweifelhaft und wissentlich handelt die Bundesregierung mit dieser Politik gegen den Geist des Grundgesetzes, insbesondere gegen Artikel 26, Absatz 1: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vor-genommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur und der größte innerhalb Europas. Angesichts der Tod bringenden Waffen, die Deutschland in die ganze Welt exportiert, fordert die Kampagne "Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht!", mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren, eine demokratische Kontrolle durch die gewählten VolksvertreterInnen und - aufgrund der im Grundgesetz festgeschriebenen Kriterien - eine entscheidende Verringerung des Waffenhandels.

Wie kann die Friedensbewegung aktiv werden?

An diesem Abend werden VertreterInnen der verschiedenen Parteien ihre Position darlegen und sich den Fragen des Publikums stellen.

VeranstalterInnen:

Heidelberger Friedensratschlag, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden, ai (angefragt), IPPNW - AG Rhein Neckar (angefragt), Republikanischer Anwaltsverein HD (angefragt), in Kooperation mit dem DAI