Demo: "Bibliser Nazistrukturen den Saft abdrehen!"

Aufruftext

Passend zu der vorherrschenden Lokalpolitik in Biblis findet jedes Jahr das Gurkenfest statt, dass genauso unspektakulär ist wie der Name klingt. Das eigentliche Gurkenfest in Biblis ist die Lokalpolitik, die nun vor der Bürgermeisterwahl entdeckt hat, dass Biblis ein tiefgreifendes Naziproblem hat. Obwohl sie schon seit 2010 in Biblis aktiv ist, wollen die Lokalpolitiker*innen erst jetzt entdeckt haben, dass einer der aktivsten Nazigruppen in Hessen hier ihre „Homezone“ hat, die „Nationalen Sozialisten Ried“ (NSR).

Zahlreiche einschlägige Schmierereien „zieren“ die Stadt, so wird man am Bahnhof mit „Rotfront verrecke“ begrüßt. Die Bibliser Gruppe ist maßgeblich am hessenweiten Neonazinetzwerk „Freies Netz Hessen“ (FN Hessen) beteiligt. So hat sich die Gruppe beispielsweise massiv an der bislang größten Kampagne des FN Hessen beteiligt, der sogenannten „Israel Mordet!“-Kampagne. Im Rahmen dieser antisemitischen Kampagne wurden massenhaft Sticker in verschiedensten Teilen Hessens verklebt, unter anderem auch über Stolpersteine von jüdischen Menschen, die durch das NS-Regime ermordet wurden. Darüber hinaus versucht die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen gegen Rechts zu stören und dort im Sinne einer „Wortergreifungsstrategie“ ihre Propaganda zu verbreiten.

So geschah es, dass bei einer Veranstaltung des Beratungsnetzwerk Hessen, Nazis aus dem gesamten Kreis Bergstraße in einer Sitzreihe saßen mit Mitgliedern der rechten Wählervereingung „Freie Liste Biblis“ (FLB). Hierdurch wird die gegenseitige Kooperation und ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen in Biblis deutlich. Die FLB wurde seit 2001 kontinuierlich in das Bibliser Gemeindeparlament gewählt, zuletzt mit 22,7% der Stimmen im Jahr 2011.

Die politische Ausrichtung dieser Wählervereinigung ist mehr als offensichtlich. So postet sie regelmäßig kopierte PI-News (ein einwanderungsfeindlicher und kulturrassistischer Blog) und NPD-Artikel auf ihrer Webseite oder verteilt eigene Flugblätter mit ähnlichem Inhalt.

Der Vorsitzende der FLB – Hans-Peter Fischer – ist mit 18 der NPD beigetreten und in den 90ern Vorsitzender der Republikaner im Kreis Bergstraße gewesen, wo er allerdings abgesetzt wurde, nachdem er nach einem von ihm organiserten Frank Rennicke Konzert in Biblis (1999) auf eine Kooperation mit der NPD drängte. Er führte dann seine Unterstützung der NPD im privaten Rahmen weiter, indem er ihnen sein Hotel „Neißeblick“ (Ostritz, Sachsen) seit mindestens 15 Jahren für Naziveranstaltungen und NPD-Parteitage zur Verfügung stellt.

Die NPD dankte ihm für sein Engagement indem sie ihn im Gegenzug als einzige Anwesenden bei seiner Kundgebung „für die Flutopfer“ im April 2012 „unterstützte“. Sein Hotel war durch die Elbeflut überschwemmt worden, er fand die „Regierung“ habe ihn im Stich gelassen und äußerte sich auf der Kundgebung, wo er, neben einem Transparent mit der Aufschrift „Keine Hilfe für uns Flutopfer, Milliarden für Griechenland“, eine Rede hielt.

Nach ihm traten zahlreiche zentrale Figuren der NPD ans Mikrofon, unter anderem Arne Schimmer und Andreas Storr. Dies alles wurde in der NPD-Propagandasendung „Blickpunkt Sachsen“ festgehalten, in der sich Fischer ausführlicher in einem Interview auslässt.

Seit dem Aus für Atomkraft in Deutschland sind in einer Stadt, dessen Hauptwirtschaftssektor die Atomkraft ist, auch die Ängste der Bürger*innen um ihre Zukunft gestiegen. Die gleichzeitig stattfindende Wirtschaftskrise in Europa tut ihr Übriges, um kleinbürgerliche deutsche Ressentiments zu schüren und rechte Positionen unter dem Label „Freie Liste Biblis“ attraktiv zu machen. In der letzte Bürgermeisterwahl erreichte die FLB mit ihrem Kandidaten Fischer 13,6% der Stimmen.

Für SPD und CDU stellte der hohe Stimmanteil für nationalistische und faschistische Positionen, sowie die Aktivitäten der NSR kein Problem dar. So blieb auch die Unterstützung der Politik weitestgehend aus, als ein engagierter Bürger Fischer auf Grund seiner Nähe zur NPD öffentlich zur Rede stellte und daraufhin von diesem verklagt wurde (die Klage erwirkte das Gegenteil, Fischer wurde zu einer Geldstrafe auf Bewährung wegen Beleidigung in einem zweiten Verfahren verurteilt).

Biblis dient als mahnendes Beispiel wie verbreitet nationalistische, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Positionen in der hessischen Provinz sind. Schlimmer noch: Biblis kann sich in jeder anderen Stadt wiederholen, sollten keine Gegenstrategien entwickelt und politische Bildungsarbeit betrieben werden. Die Verbreitung reaktionärer Ideologie kann nur dort verhindert werden, wo Menschen sich ihr aktiv entgegenstellen.

Dennoch regt sich langsam etwas Widerstand in Biblis: die Politik gerät unter Druck das offensichtliche einzugestehen. In Biblis gab es dieses Jahr eine (von Rechten unterwanderte) Informationsveranstaltung und eine „Abkratzaktion“ von Naziaufklebern mit verschiedenen Parteien.

Es wird aber deutlich, dass es schwer wird die in der Dorfgemeinschaft verwurzelten Tendenzen und ihre Fürsprecher zu isolieren. Deswegen fordern wir jegliche Zusammenarbeit mit oder Anerkennung der FLB zu einzustellen und sich gemeinsam den Nazis entgegenzustellen, sei es die „Freie Liste Biblis“ oder die „Nationalen Sozialisten Ried“.

Bibliser Verhältnisse abschalten! Nazistrukturen den Saft abdrehen!

Mobilisierungsseite: http://saftabdrehen.noblogs.org/aufruf/