Montag, 15.06.2015 19.00 Uhr
ZEP (Zeppelinstraße 1, Heidelberg-Neuenheim)
Zu den Argumenten für TTIP
Mit dem anstehenden G7-Gipfel ist auch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership ) wieder in aller Munde: Das Abkommen, das die zwei größten Märkte der Welt zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum machen soll, erregt die Gemüter. Befürworter des Abkommens führen einige Argumente ins Feld, warum das Abkommen eine gute Sache sein soll. Sie sagen TTIP schaffe „Wachstum“. Wir wollen uns fragen, was es eigentlich heißt wenn „die Wirtschaft“ wächst und wem das dann schlussendlich was nützt. Weiterhin meinen Befürworter „TTIP schafft Arbeitsplätze“ und das sei ein gutes Argument für das Abkommen. Diese simple Feststellung könnte den „kleinen Mann“ dem das Abkommen so schmackhaft gemacht werden soll auf zwei Aspekte aufmerksam machen: Erstens ist man angewiesen auf Arbeit bei den Unternehmen um an seine Lebensmittel zu kommen. Ob es diese Arbeit gibt und unter welchen Bedingungen diese stattfindet, das haben die Leute zweitens nicht selbst in der Hand. Es ist vielmehr Ergebnis der internationalen Konkurrenz der Konzerne untereinander, die entscheiden wo, wie und ob sie investieren. Den gewählten Vertretern kommt dabei die Rolle zu, zu entscheiden unter welchen Vorbedingungen diese Konkurrenz stattfindet und welche Beschränkungen es für den Profitzweck der Unternehmen gibt. Eine Ansage die verwundern könnte: Gerade in der Not, auf einen Arbeitsplatz angewiesen zu sein, soll der gute Grund für das Abkommen liegen. Ein weiteres Argument für die Befürworter: „TTIP spart Kosten“ Wie beim „Wachstum“ wollen wir uns fragen: Für wen werden da Kosten gespart und wem nützt das überhaupt etwas?
Zu den Argumenten gegen TTIP
Es gibt massive Kritik und Proteste gegen TTIP. Kritiker des Abkommens haben verschiedene Argumente parat: Der Hauptvorwurf ist der, TTIP sei schlicht „undemokratisch“. Dafür werden verschiedene Gründe genannt: Es wird kritisiert, es verstoße gegen die Ideale der Demokratie, wenn weitreichende Verhandlungen geheim und hinter verschlossenen Türen geführt würden: Bei der Veranstaltung soll Thema sein, warum die Verhandlungen geheim stattfindet und ob das mit den Gesetzen demokratischer Staaten unvereinbar ist. Ein weiterer Vorwurf der Kritiker zielt auf die mit TTIP geplanten Schiedsgerichte: Hierbei können Unternehmen die Nationalstaaten auf Verluste verklagen, die sie durch staatliche Maßnahmen wie bspw. Einführung von Sozialstandards oder Umweltschutzbestimmungen machen. Die Kritiker meinen, die Nationalstaaten würden damit ihre Souveränität gegenüber den Unternehmen aufgeben. Welche Gründe haben die Staaten, ihre Souveränität bei den Schiedsgerichten einzuschränken? Widerspricht das wirklich den eigentlichen Zielen des Staates? Und ist es nicht ein Widerspruch zu meinen Staaten gäben ihre Souveränität auf, wen sie selbstbestimmt entscheiden in einem Bereich darauf zu verzichten? Die Kritik an den Schiedsgerichten wird ergänzt durch die Feststellung, dass TTIP zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten führe, weil die niedrigeren Standards der USA so auch in der EU zur Geltung kämen. Das widerspräche dem eigentlichen Ziel der Staaten die Rechte der Arbeiter zu vertreten: Haben die Staaten wirklich ein Interesse daran, die Rechte der Arbeiter zu stärken?
Auf der Veranstaltung wollen wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, es wird aber auch Raum für eure Fragen und Diskussion geben.
Veranstalter: "In bester Gesellschaft"
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.