Demo "Gegen staatliche Überwachung! Den Heidelberger Spitzelskandal vollständig aufklären!"

Über fast ein Jahr hinweg war der LKA-Beamte Simon Bromma als Spitzel in die linke Szene Heidelbergs eingeschleust worden, bis er am 12.12.2010 enttarnt werden konnte. Als vermeintlicher linker Student „Simon Brenner“ hatte er sich umfassenden Einblick in verschiedene studentische, antirassistische und klimapolitische Gruppen verschafft und durch intensive persönliche Kontakte auch private Details über Hunderte von Aktivist_innen gesammelt. Dieser massive Überwachungsangriff ist bis heute nicht aufgeklärt, und die Betroffenen wurden noch immer nicht darüber informiert, welche Daten über sie erhoben wurden und was seither damit passiert ist. Sieben Heidelberger Aktivist_innen sind gegen diese Repressionsmaßnahme juristisch vorgegangen. Nach jahrelanger Verschleppung findet nun am 26.8.2015 erstmals eine Verhandlung vor dem VG Karlsruhe statt. Wir fordern die sofortige umfassende Aufklärung des Heidelberger Spitzeleinsatzes! Schluss mit der staatlichen Überwachung kritischer Gruppen! Mehr Infos unter spitzelklage.blogsport.de