Vortrag: Vollzugsphantasien: Zur Kritik von Abschiebungen mit Maximilian Pichl (rechtspolitischer Referent von PRO ASYL e.V.)

Der Ruf nach Abschiebungen wird in den aktuellen Debatten um die Flüchtlingspolitik immer lauter. Akteure aus dem Sicherheitsapparat und jene politischen Parteien, die eine konsequente Grenzabwehr einfordern, beklagen in diesem Zusammenhang ein "angebliches Vollzugsdefizit." Darunter ist zu verstehen, dass der deutsche Staat nicht konsequent genug abschieben würde und somit viele abgelehnte Asylsuchende unzulässig weiterhin in Deutschland bleiben. Doch schaut man sich genau die Mechanismen von Abschiebungen und die Situation der betroffenen Menschen an, entpuppt sich die Debatte um Vollzugsdefizite als reine Rhetorik. Tatsächlich sind die Abschiebungen aus Deutschland massiv gestiegen. Dies geht einher mit der Konstruktion von Flüchtlingen mit einer angeblich "guten" und jener mit einer angeblich "schlechten Bleibeperspektive".

Der Vortrag befasst sich mit den Aspekten des aktuellen Abschiebediskurses aus einer rechtspolitischen Perspektive. Dabei werden die Voraussetzungen von Abschiebungen diskutiert und die Mechanismen erläutert durch die Menschen zwangsweise aus Deutschland rückgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird sich kritisch mit den Kategorisierungen von Flüchtlingen im Zuge der jüngsten Asylrechtsverschärfungen auseinandergesetzt. Schließlich wird am Beispiel der Sonderlager aus Bayern, in denen vor allem Asylsuchende aus "sicheren Herkunftsstaaten" kaserniert sind, aufgezeigt, wie die Rechte der Betroffenen zugunsten einer technokratischen Abschieberhetorik ausgehöhlt werden.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne "Solidarity 4 ALL - Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!" statt. Am 1. Oktober 2016 wird es in Heidelberg um 14 Uhr ab dem Hauptbahnhof eine Demonstration geben, zu der die Kampagne aufruft. Den Aufruf findet ihr hier: http://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2016/08/Aufruf_08.08.2016-aktuell.pdf