Infoabend "Weg mit dem PKK-Verbot!" zu 129b-Prozessen

Infoabend zum Tag der politischen Gefangenen (18.3.): "Weg mit dem § 129b! PKK-Verbot abschaffen!"

Derzeit sitzen neun kurdische Aktivisten in der BRD in Haft, die mithilfe des "Antiterrorparagrafen" 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Paragraf 129b erlaubt es, ganz normale politische Aktivitäten - beispielsweise die Organisierung von Demonstrationen, Kulturfesten und Vorträgen sowie Spendensammlungen - zu kriminalisieren und mit Haftstrafen zu verfolgen, indem eine Verbindung zur PKK hergestellt wird. Damit macht sich die BRD-Justiz zum Handlanger des Erdogan-Regimes, der die verstärkte Verfolgung der kurdischen Linken fordert. Auch gegen andere linke migrantische Strukturen wird der Paragraf angewandt, beispielsweise gegen die DHKP-C sowie gegen die kommunistische Partei TKP/ML, obwohl letztere in der BRD gar nicht verboten ist.

In dem Vortrag werden die Geschichte des PKK-Verbots, die Einführung und Anwendung des Paragrafen 129b gegen die PKK und die aktuellen Prozesse gegen kurdische Aktivisten vorgestellt.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg/iL zum Tag der politischen Gefangenen