A+C Kneipe: "Agenda 2010, Arbeitszwang und das Jobcenter"

A+C Kneipe, die Dritte: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Franz Müntefering, 2006)

Agenda 2010, Arbeitszwang und das Jobcenter

Am Freitag, den 01.12, findet die dritte Kneipe von Akut[+C] statt. Wie die letzten Male möchten wir mit einem Input starten um uns dann gemeinsam darüber auszutauschen. Es gilt wie immer: Gemütlich, gesellig und interessant soll´s werden. Thema dieses Freitagabend-Plausches ist der Arbeitszwang im Kontext neoliberaler Ideologie.

Mit dem Zitat „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ Münteferings 2006 (damaliger Arbeitsminister) ist die Basis der neoliberalen Ideologie auf den Punkt gebracht. Seit den 80er Jahren gelang es dem neoliberalen Projekt und dessen Akteur*innen, ausgehend von Großbritannien und den USA, auch in Deutschland führend zu werden und die kapitalistische Produktions-und Lebensweise zu verändern. Innerhalb der Agenda 2010 und ihrer vielfältigen Änderungen in der Sozialpolitik gilt die soziale Sicherung des Fordismus als Hinderung der „Eigenverantwortung“ der von Armut betroffenen Menschen. Soziale Ungleichheit avanciert zur Notwendigkeit wirtschaftlicher Progression und Wettbewerbsfähigkeit. Jene menschenfeindliche Einstellung findet auch Ausdruck in der Novellierung der Arbeitslosengesetze mit der Einführung des SGB II und SGB III. Hier ist ein ausgebautes Instrumentarium zum Zwang in Arbeit vorzufinden. Ohne die Möglichkeit sich zu wehren ist der lohnarbeitslose Mensch durch die vertraglich festgelegte Pflicht zur Mitwirkung dazu gezwungen, jedwede Kondition von Lohnarbeit zu ertragen. Nach dem Motto „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ gerät das Wort „Eigenverantwortung“ zu einem Absurdum, denn das angewandte Maß an Zwang untergräbt jede Möglichkeit für eigenständige Mitwirkung. Im § 1 Abs. 2 SGB II heißt es: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“ Das erscheint angesichts vieler Erfahrungen von Menschen die Hartz IV beziehen als äußert dreckiger Witz. Hier <http://www.taz.de/Jobcenter-sanktioniert-Bettler/%215465488/> findet Ihr einen aktuellen Zeitungsartikel zu einem Menschen, dessen ALG II-Leistungen aufgrund von „Nebeneinkünften“ gekürzt wurden: Er wurde von seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin beim Betteln beobachtet. Was der bürgerliche Staat als menschenwürdig deklariert könnt ihr zudem hier <https://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_242.pdf> in einer Studie zu den Auswirkungen von Sanktionen des Jobcenters nachlesen. Der Neoliberalismus zeigt uns ganz deutlich das Gesicht des Kapitalismus: Es gibt Überflüssige und es braucht einen Ort wie das Jobcenter, das dies den Betroffenen durch Demütigung glaubhaft vermittelt. Die dabei notwendige ideologische Umdeutung von gesellschaftlich produzierten Zuständen geht so: Hilfsbedürftigkeit wird zur Eigenverantwortung, Armut zum individuellen Versagen.

In der Frage nach dem Umgang mit lohnarbeitslosen Menschen bündeln sich Qualitäten eines gesellschaftlichen Systems. Um diese näher zu begreifen möchten wir gerne mit Euch am Freitag über einige ihrer Aspekte diskutieren. Es gilt für uns: Lohnarbeitslosigkeit ist kein individuelles Versagen sondern Konstante der kapitalistischen Produktionsweise.