Vortrag der RH zu Aussageverweigerung

"Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle - Informationen zum solidarischen Umgang mit staatlicher Repression" - ein Vortrag der Roten Hilfe HD/MA zu Aussageverweigerung und politischer Prozessführung

Was tun, wenn Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Gericht kommt? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen? Wie verhalten wir uns vor Gericht, damit nicht nur wir, sondern auch andere politisch aktive Menschen weniger von Repression getroffen werden? Darum soll es an diesem Abend gehen. Aber warum gerade jetzt?

Wie in allen anderen Fällen gilt auch bei der Repression während und nach dem G20 Gipfel: getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle. Die Prozesse gegen die in Untersuchungshaft Sitzenden sind schon eine Weile am Laufen, danach folgen vermutlich die ersten Briefwellen an Menschen, deren Personalien in Hamburg aufgenommen wurden. Da tut es gut, sich bereits jetzt Gedanken zu machen, wie darauf reagiert werden kann.

In den letzten Monaten ist das Klima in der BRD deutlich schärfer geworden. Schon vor dem G20 Gipfel gab es eine ganze Reihe von drastischen Gesetzesänderungen, unter anderem die Verschärfung des Straftatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Das Verbot von Linksunten Indymedia, die Wellen der Hausdurchsuchungen und diverse Versuche, linke Zentren zu schließen (wie auch hier das Juz in Mannheim), sind mehr als nur Symptome des geistigen Klimas. Sie treffen uns direkt und verwickeln uns noch stärker als bisher in Abwehrkämpfe. Auch der Einzug der AfD in den Bundestag wird die Situation sicherlich nicht verbessern.

Das ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken! Umso wichtiger ist es, das wir uns nicht isolieren lassen, sondern versuchen gemeinsam zu agieren. Wenn der Umgang mit Repression als Privatsache betrachtet wird, spielen wir damit nur dem Staat in die Hände.

Für einen solidarischen Umgang mit Repression, der unsere Kämpfe befeuert und ermöglicht, und niemanden allein lässt!