Bündnisdemo „Nein zum Krieg! Rüstungsexporte an die Türkei stoppen! Solidarität mit Afrin!“

Seit dem 20. Januar greift die Türkei mit Truppen, mit Kampfjets und Panzern die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens an. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Dorthin sind auch hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens geflohen. Sie werden verteidigt von den Verbänden der kurdischen YPG. Viele zivile Opfer sind bei der türkischen Invasion zu befürchten.

Die Frauen und Männer der kurdische YPG haben mit Luftunterstützung der USA erfolgreich den IS bekämpft. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit.

Der vom türkischen Autokrat Erdoğan lange vorbereitete Angriff zielt auf die Zerschlagung der mit allen BewohnerInnen verschiedenster Herkunft in der Region entwickelten demokratischen Selbstverwaltung und der garantierten Gleichberechtigung der Frauen sowie auf die Kontrolle der syrischen Grenzregion zur Türkei.

Der NATO-Verbündete Türkei operiert in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afrin gemeinsam mit den islamistischen Terrormilizen in der Region. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben. Deutsche Leopard-2-Panzer kommen in Afrin zum Einsatz. Dass die deutsche Bundesregierung mit dem türkischen Gewaltherrscher paktiert und sein Krieg mit deutschen Waffenlieferungen unterstützt wird, tritt Menschenrechte mit Füßen und verstößt auch gegen deutsche Gesetze und gegen das Grundgesetz.

Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

• Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Krieg eindeutig verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
• Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
• Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
• Wir fordern einen endgültigen Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch den Rheinmetallkonzern zu modernisieren.
• Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Die Demo wird unterstützt von:

Friedensplenum Mannheim, attac Mannheim, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, DIDF-Mannheim, DIDF-Jugend Mannheim, DIE LINKE Mannheim, DIE LINKE Ludwigshafen, FAU Mannheim, Friedensplenum Mannheim, Kommunalinfo Mannheim, Kurdisches Gesellschaftszentrum Mannheim-Ludwigshafen, Linksjugend [’solid] Mannheim, SJD- Die Falken Mannheim, Offenes Antifatreffen Mannheim, AGM-Anarchistische Gruppe Mannheim, Edi Bese-Initiative, Ronahi und Beriwan Frauenrat, Kobane-Initiative Ludwigshafen, Dersim Gemeinde Mannheim, Promigra Mannheim, Interventionistische Linke Rhein-Neckar, SDAJ Mannheim, Antifaschistische Initiative Heidelberg/Interventionistische Linke, VVN-BdA Heidelberg.