Kundgebung: „Keine NATO-Militärschläge gegen Syrien!“

Nach den Drohungen aus Washington, London, Paris und Riad, aus Anlass des jüngsten angeblichen Giftgasangriffs direkte Luftangriffe auf Syrien durchzuführen, besteht nicht nur die akute Gefahr einer weiteren Eskalation in Syrien, der Krieg gegen Syrien könnte sich dadurch auch zu einem großen Krieg ausweiten, bei dem sich die Atommächte USA und Russland direkt gegenüberstehen. Die Situation jedenfalls ist - in der bereits durch die "Skripal"-Geschichte aufgeheizten anti-russischen Stimmung brandgefährlich. UN-Generalsekretär Guterres warnt zurecht vor einem Kontrollverlust in der Region.

Noch ist völlig unklar ob ein Giftgasangriff in der Stadt Duma stattfand und ggbf. wie und vom wem er ausgeführt wurde.

Für den Einsatz von chemischen Waffen durch syrische Truppen fehlt jedenfalls jegliches Motiv. Sie haben schließlich bereits über 90 Prozent des Gebietes um Duma, die Ost-Ghuta, das jahrelang von dschihadistischen Milizen kontrolliert worden, zurückerobert. Die meisten islamistischen Kämpfer haben sich mit ihren Angehörigen evakuieren lassen. Das einzige, was die syrischen Streitkräfte durch Giftgas noch erreichen könnten, wären direkte Luftangriffe der USA und anderer NATO-Staaten.

Trotz fehlender Beweise befürwortet auch der deutsche Außenminister Heiko Maas Militärschläge von NATO-Staaten gegen Syrien. Bundeskanzlerin Merkel schließt zwar eine direkte deutsche Beteiligung daran aus, signalisiert jedoch Unterstützung. Tatsächlich wäre Deutschland mit seinen Aufklärungs-Tornados, die täglich Zielkoordinaten potentieller Ziele liefern, so oder so unmittelbar involviert.

Wir müssen die Bundesregierung auffordern, alles zu tun, um diesen angedrohten Militärschlag zu verhindern und jegliche Beteiligung auszuschließen. Die Bundeswehr muss unverzüglich aus dem Nahen Osten abgezogen werden.

Wir müssen uns für wirklich unabhängige Untersuchungen dieses und ähnlicher Vorfälle einsetzen. Wir müssen von allen Nato-Staaten ein Ende militärischer Angriffe in bzw. auf Syrien verlangen und ein Ende der Unterstützung islamistischer Milizen. Sowohl die Türkei wie auch die USA müssen sich aus Syrien zurückziehen!

Wir rufen daher auf zu einer Kundgebung gegen die drohenden Eskalation in Syrien:

Keine NATO-Militärschläge gegen Syrien! Krieg in und gegen Syrien stoppen!