Infoabend zum TKP/ML-Prozess mit der Roten Hilfe HD/MA

Infoabend zum TKP/ML-Prozess in München:

"Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal entschieden, sondern auf der Straße" (Müslüm Elma, Angeklagter im TKP/ML-Prozess)

Seit Juni 2016 findet in München ein Prozess gegen zehn Kommunist*innen statt, die der türkischen Partei TKP/ML angehören sollen. Angeklagt sind sie wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland" (129b), obwohl die TKP/ML weder in der BRD verboten ist noch auf einer internationalen "Terrorliste" steht. Konkrete strafbare Handlung werden ihnen nicht vorgeworfen. Bei diesem größten Kommunist*innenprozess seit vielen Jahren handelt es sich ganz klar um eine Gefälligkeitsgeste gegenüber dem türkischen AKP-Regime.

Fünf der Angeklagten wurden vor einigen Monaten nach drei Jahren aus der U-Haft entlassen, die übrigen fünf sind weiterhin in Haft. Bei der Urteilsverkündung, die erst 2019 zu erwarten ist, müssen die betroffenen Aktivist*innen mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Um diesem extremen Beispiel der Gesinnungsjustiz effektiv entgegenzutreten, sind breite Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsame Solidaritätsaktionen nötig.

Zu diesem Mammutprozess ist soeben eine Broschüre erschienen, die von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben wurde. Beim Infoabend der Roten Hilfe HD/MA soll ein Überblick über den Prozessverlauf gegeben und die neue Broschüre vorgestellt werden.