AfD-Gegner vor Gericht: Aufruf zur Prozessbeobachtung

Im Mai letzten Jahres bewarb die AfD eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg. Als sie feststellte, dass ihr das erschienene Publikum nicht rechts genug war, beschloss sie "spontan", die Versammlung in eine private Veranstaltung umzuwidmen. Obwohl es auch im Vorfeld zu keinerlei Störungen gekommen war, "wies" die AfD "die Polizei an", unseren Genossen Micha, der sich mit anderen im Vorraum in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei befand, aus dem Gebäude zu entfernen, was die Beamten bereitwillig taten. Per Strafbefehl wurde er wegen angeblichen "Hausfriedensbruchs"(in öffentlichen Räumen während der Öffnungszeiten) verurteilt. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Die Richterin zeigt schon im Voraus mit einer Verfügung, wie sie den Fall einordnet:

"Vor dem Eingang des Sitzungssaales müssen sich alle Besucher einer Einlasskontrolle unterziehen, die auch nach vorübergehendem Verlassen des Saales erneut durchzuführen ist. Die Eingangskontrolle umfasst die Feststellung der Personalien (...). Des Weiteren sind alle Besucher vor Einlass in den Saal auf Waffen und vergleichbare gefährliche Gegenstände wie Spruchbänder unter Einsatz eines Metallsuchgerätes und -falls erforderlich - auch durch Abtasten zu durchsuchen. Im Sitzungssaal ist der Teil des Zuschauerraums durch geeignete Maßnahmen für das Publikum abzusperren, an dem sich der Platz des Angeklagten befindet."

Maßnahmen, wie sie in Heidelberg noch nie gegen irgendeinen noch so gealttätigen Neonazi ergriffen wurden. Seid solidarisch und kommt zur Verhandlung!