Infoveranstaltung: Klimaschutz ist auch Grünflächenschutz!

Das Aktionsbündnis Bergheim-West klärt zurzeit die Bedingungen für ein „Bürgerbegehren Klimaschutz in Heidelberg“. Anlass ist der Beschluss des Gemeinderates vom 20.12.2018, den rnv-Betriebshof auf die Grünfläche Großer Ochsenkopf zu verlegen. Diese Grünfläche ist eine bioklimatisch wichtige Fläche. Das Stadtklimagutachten von 2015 stellt dies ausdrücklich fest.

Das Aktionsbündnis lädt am

Dienstag, 15.01.2019 um 18:00 Uhr im Welthaus, Willy Brand Platz 5 (Hbf)

zu einer Besprechung für alle Interessierte ein, um darzustellen, welche Randbedingungen für ein Bürgerbegehren, bzw. einen Bürgerentscheid zu erfüllen sind. Außerdem möchte das Aktionsbündnis sich einen Überblick verschaffen, ob es ausreichend viele BürgerInnen gibt, die ein Bürgerbegehren aktiv durch Mitarbeit unterstützen würden.

Im ersten Schritt sind ca. 10.000 Unterschriften bis zum 19.3.2019 von HeidelbergerInnen zu sammeln, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dann entscheidet der Gemeinderat der Stadt Heidelberg, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist und es eingeleitet wird. Der eigentliche Bürgerentscheid findet dann anschließend statt.

Das Bürgerbegehren soll sich am besten nicht nur auf den Schutz der Grünfläche Großer Ochsenkopf sondern auf die im Klimaschutzgutachten Heidelberg 2015 beschriebenen Grün- und Freiräume mit hoher und sehr hoher bioklimatischer Bedeutung beziehen. Beim geplanten Bürgerbegehren sollen die Heidelberger Bürger*Innen also selbst entscheiden, ob bioklimatisch bedeutsame Flächen erhalten bleiben sollen. Die Grünfläche „Großer Ochsenkopf“ gehört laut Klimagutachten der Stadt Heidelberg von 2015 zu den Grünflächen in Heidelberg, die eine „sehr hohe bioklimatischer Bedeutung“ besitzen. Bei positivem Ausgang des Bürgerbegehrens wäre auch diese Fläche vor einer Bebauung geschützt.

Es gibt im Moment allerdings noch einige kritische rechtliche Punkte, ob ein solches Bürgerbegehren mit dieser breiten Wirkung rechtlich überhaupt zulässig ist. Das Aktionsbündnis befindet sich dazu noch im Gespräch mit der Stadt Heidelberg, um die notwendigen Klärungen herbei zu führen.

Trotz und wegen der etwas komplizierten Ausgangslage ist das Aktionsbündnis an einer breiteren Debatte mit Menschen interessiert, die das grundsätzliche Anliegen „Klimaschutz und Grünflächenschutz in Heidelberg“ durch ihre evtl. Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerbegehrens unterstützen würden.