Seebrücke-Demo "Sichere Häfen! Sichere Fluchtwege!"

Sichere Häfen! Sichere Fluchtwege!

Aufruf zur Demonstration der Seebrücke am 13.04. um 14:30, Schwanenteichanlage Heidelberg

Einstellung der EU-Marinemission Sophia und damit jeglicher staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer; Libysche Massenlager für Geflüchtete, in denen gefoltert wird, Menschen als Sklaven verkauft werden und tödliche Krankheiten grassieren; noch bevor der Sommer anfängt, bereits knapp 300 tote Flüchtende im Mittelmeer. Die Schreckensmeldungen über das Leid der Asyl- und Schutzsuchenden reißen nicht ab.

Doch was macht der Friedensnobelpreisträger Europäische Union und das Mitgliedsland Deutschland? Sie hindern freiwillige Helfer, Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer zu retten. Dabei sind sie so effektiv, dass sich zwischenzeitlich kein einziges ziviles Seenotrettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer befand. Was ist das für ein Staatenbündnis, das zynisch kalkuliert, dass wenn nur genug Menschen im Mittelmeer ertrinken, die verzweifelt aus Afrika Flüchtenden nicht mehr länger die Überfahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen würden? Was ist das für ein Friedensnobelpreisträger, der immer öfter vom UNHCR für seine „unmenschliche“ Politik gegenüber Geflüchteten kritisiert wird?

Diese Politik der Abschottung und des Sterben Lassens wollen die europäischen Autoritäten in unserem Namen begehen, den Bürger*innen der Europäischen Union. Angetrieben werden sie dabei von den Rechtspopulisten in den Regierungen Europas, den Salvinis, den Orbans und den Seehofers. Mit den EU-Parlamentswahlen wollen sie erneut unsere Zustimmung einholen.

Doch wir wollen nicht Legitimationsbeschaffer für diese Politik des Zynismus, der Inhumanität und des Verlusts von Nächstenliebe sein und gehen daher im Vorfeld der EU-Wahlen gemeinsam auf die Straße. Wir nehmen es nicht hin, dass in Deutschland Menschen in Not von der Politik drangsaliert und von Rassist*innen angefeindet und angegriffen werden.

Wir erheben unsere Stimmen für eine andere europäische Gesellschaft der Solidarität, der Nächstenliebe und der Humanität. Als Bürger*innen der EU fordern wir, dass diese Werte endlich auch im Handeln der EU ihren Ausdruck finden. Wir wollen ein Europa des Völkerrechts und der sicheren Häfen, in denen kein Mensch Angst haben muss, in Not und Elend abgeschoben zu werden, sowie ein Europa der sicheren Fluchtwege, das Zufluchtsort für diejenigen ist, die aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Ein solches Europa fängt bei den Städten an. Wir wollen ein Europa der solidarischen Städte und treten ein für eine solidarische Stadt Heidelberg, in der alle die gleichen Rechte haben und wo die Teilhabe aller – ganz egal woher sie kommen – an unserem kollektiven gesellschaftlichen Reichtum gewährleistet ist.

Für ein solches Europa und ein Ende der Blockade der Seenotrettung laden wir alle Menschen ein mit uns, der SEEBRÜCKE, am Samstag, den 13. April um 14:30 zu demonstrieren. Unser Demonstrationszug setzt sich beginnend an der Schwanenteichanlage bei der Stadtbücherei in Bewegung.

Wir fordern:

• Ein Ende der Blockade der zivilen Seenotrettung. Rettungsschiffe wie die Alan Kurdi, die Iuventa und die Lifeline müssen umgehend auslaufen dürfen. Die Behinderung ihres Ein- und Auslaufens in europäischen Häfen muss beendet werden.

– Einen festen Verteilungsschlüssel von Geflüchteten in der EU, um die Mittelmeerländer zu entlasten

– Das Ende der EU-Abschottungspolitik wie sie etwa in der jüngst beschlossenen Aufrüstung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Ausdruck kommt. Stattdessen braucht es ein Programm staatlicher Seenotrettung.

– Das Ende der Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer mit Libyen. Die Milizen der sogenannten „Libyschen Küstenwache“ zwingen Flüchtende in menschenunwürdige Folterlager.

– Ein Ende der Blockadehaltung der Bundesregierung bei der Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter. Dutzende Städte, so auch Heidelberg, haben bereits in der Vergangenheit erklärt, dass sie bereit sind, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Das Innenministerium darf sich dieser Solidarität nicht in den Weg stellen.

– Sichere Fluchtwege. Niemand der gezwungen ist, aus seiner Heimat nach Europa zu fliehen, darf Angst davor haben müssen, auf dem Weg dorthin zu sterben.

– Solidarische Städte. Geflüchtete sind keine Bürger zweiter Klasse.

– Die Verhinderung des sogenannten „Geordneten-Rückkehr-Gesetzes“, wie es Innenminister Seehofer vorantreibt. Der dazu vorgelegte Gesetzesentwurf schränkt rechtsstaatlich ein, greift die Rechte von Geflüchteten an und kriminalisiert die mit den Geflüchteten solidarische Zivilgesellschaft.