…vor 6 Jahren – 15.5.2018:
In München verabschiedet der Landtag ein neues bayrisches Polizeiaufgabengesetz. Es erlaubt der Polizei den Einsatz von Kriegswaffen, Einbrüche in Computersysteme und fast unbeschränkte DNA-Analysen und weitet Möglichkeit und Dauer von Vorbeugehaft massiv aus (vgl. 14.12.1937). Vorausgegangen waren jedenfalls im Vergleich zu anderen Ländern – in denen die Landtage in dieser Zeit recht vergleichbare Regelungen weitgehend unbemerkt durchgewunken hatten – und vorherigen heftigen Verschärfungen recht massive Proteste in vielen bayrischen Städten.
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gegendruck
Sonntag, 25.07.2021 20.00 Uhr
Cafe Gegendruck, Fischergasse 2
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.