Kundgebung: „Politik für Frieden und Kooperation statt Aufrüstung und Konfrontation! – Gegen einen neuen Kalten Krieg!“

Fortlaufend führen die USA und ihre NATO-Partner Manöver mit beträchtlichen Truppenkontingenten in der Nähe der russischen Grenzen und sogar in der Ukraine durch. Im Schwarzen Meer kam es bei Kriegsübungen ihrer Marine schon zu brenzligen Zusammenstößen. Die Wintermanöver Russlands an seiner Westgrenze bauschen die westlichen Staaten jedoch zur Bedrohung auf.

Ausgeblendet wird dabei, dass der Konflikt in der Ukraine in Folge eines vom Westen geförderten Putsches rechter, russenfeindlicher Kräfte begann. Dies führte zur Abspaltung der mehrheitlich russischen Gebiete, inklusive der Krim, und nicht angebliche Expansionsgelüste Moskaus.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der Mitglieder des transatlantischen Militärpaktes. Schließlich ist nicht Russland nach Westen vorgedrungen, sondern die NATO nach Osten ‒ entgegen der Zusagen gegenüber dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Grenznahe Militärmanöver sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssen unverzüglich gestoppt werden.

Statt Lippenbekenntnisse gegen nukleare Waffen verlangen wir den unverzüglichen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Die Militärausgaben müssen drastisch reduziert werden, zugunsten von Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima- und Katastrophenschutz.

Gleichzeitig werden auch noch Spenden für die „Winter-Hilfe Afghanistan “ sammeln. Bei der Spendenaktion der dt. Friedensbewegung waren bis Anfang des Monats schon über 10.000 € zusammengekommen. Wir werden sie bis Ende des Jahres weiterlaufen lassen

Auf einer Stellenwand wollen wir auch auf die bedrohliche Situation von Wikileaks-Gründer Julian Assange hinweisen, auf die großen Dienste Whistleblower für die Aufklärung von Kriegsverbrechen u.a. in Afghanistan, im Irak und im Drohnenkrieg leisteten, und die wichtige Rolle die Wikileaks dabei spielte. Wir fordern die Freilassung von Assange und aller noch inhaftierten Whistleblower. Für Assange, für dessen Freilassung sich ja viele Organisationen, darunter auch die Dt. JournalistInnen-Union DJU,  gibt auch eine Petition, die bereits über 525.000 Unterschriften hat.

Veranstalter:

Friedensbündnis Heidelberg