Demo: Frieden gewinnen, nicht den Krieg! Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg! Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Seit 12 Monaten wütet der Krieg in der Ukraine und kein Ende ist in Sicht ‒ im Gegenteil. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges wurden und denjenigen in der Ukraine, Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten. Der russische Einmarsch in die Ukraine war ein klarer Bruch des Völkerrechts und verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Gleichzeitig muss er vor dem Hintergrund der langjährigen und immer schärferen Konfrontationspolitik der USA und NATO gegen Russland betrachtet werden. Die Folgen, vor denen viele renommierte Politiker und Experten warnten, sind mit voller Wucht eingetreten und die Lage spitzt sich seither immer weiter zu.

Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa, gar unter Einsatz von Atomwaffen wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärfen Wirtschaftsblockaden gegen Russland auch die sozialen Probleme ‒ hier bei uns, aber mehr noch in den armen Ländern des globalen Südens. Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle. Hatte Bundeskanzler Scholz im April letzten Jahres noch bezüglich der Lieferung schwerer Waffen vor der Gefahr eines Welt- oder gar Atomkrieges gewarnt, so gab er wenig später, auf Druck Washingtons. den Weg für Raketenwerfer und Haubitzen frei. Mit der Entsendung von Kampfpanzern an die ukrainische Front eskalieren die deutsche Regierung und ihre Verbündeten den Krieg weiter. Die Folgen sind absehbar: Die russische Armee wird ihrerseits die Angriffe erneut verschärfen und die Zerstörungen und Opfer werden weiter zunehmen ‒ auf beiden Seiten der Front.

Spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen wurde Deutschland zur Kriegspartei und der Abwehrkampf der ukrainischen Armee zum Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland. „Wir führen derzeit die Mission der NATO aus, ohne dass sie eigenes Blut vergießen muss,“ so der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow. Wir protestieren entschieden gegen die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen und fordern endlich aus der militärischen Logik auszusteigen! Wir fordern, statt dem Ziel eines Sieges über Russland oder einem langen, verheerenden Abnutzungskrieg einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen anzustreben!

Die Bundesregierung muss der Verantwortung Deutschlands aus der Geschichte gerecht werden. Sie darf nicht länger mit Waffenlieferungen zu einer Kriegseskalation beitragen, sondern muss die Vorstöße der Präsidenten Frankreichs, Mexikos und Brasiliens und vielen anderen für Verhandlungen aufgreifen. Diese beinhalten, die Sicherheitsinteressen aller, d.h. auch Russlands, zu berücksichtigen.

• Wir fordern konkrete Schritte zu Verhandlungen für einen baldigen Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges. Alle Waffenlieferungen in die Ukraine sind zu stoppen.
• Wir fordern, Geflüchteten und Deserteuren ungeachtet ihrer Herkunft Asyl zu gewähren.
• Wir sagen NEIN zum 100-Milliarden-Aufrüstungspaket und zur militärischen Hochrüstung Deutschlands zur Führungsmacht Europas. Diese Gelder sind in Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt- und Klimaschutz zu investieren.
• Wir verlangen die Beendigung aller Wirtschaftsblockaden, die weltweit massive schädliche Auswirkungen haben.
• Wir setzen uns ein für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen: für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Friedensbündnis Heidelberg

http://www.friedensbuendnis-heidelberg.de