Juristische Beratung zur Rechtssicherheit für am Rande stehende Unterstützer:innen bei Straßenblockaden mit Prof. Dr. Christian Laue

Liebe "Klima-Bewegte"!

Viele von Euch haben die Straßenblockade Speyrer Straße von Montag, den 20. März mitbekommen. Weniger bekannt könnte sein, dass einige Unterstützer:innen am Rande des Geschehens polizeilich erfasst wurden und Beihilfe zur Nötigung vorgeworfen wurde. Dies haben wir nicht erwartet und hat uns verunsichert.

Prof. Dr. Christian Laue als Jurist und Lehrender am Kriminologischen Institut der Universität Heidelberg bietet freundlicherweise seine fachkundige Hilfe an. Er hält diese Aktion der Polizei für nicht berechtigt. Er möchte unsere Fragen zur Rechtssicherheit für am Rande stehende Unterstützer:innen bei Straßenblockaden oder bei anderen zivilen Demonstrations- und Protestformen beantworten. Und Herr Laue ist neben den juristischen Antworten selbst sehr interessiert an einem gelingenden Schulterschuss zwischen den Generationen - jung und alt zusammen in der Klimafrage.

Es wird ein interessantes Gespräch werden für alle, die unterstützen wollen!

Wann: Am morgigen Montag, den 27. März um 18:30 - 20:30 Uhr. Wo: Die Gesprächsrunde findet hybrid statt. Ihr könnt zu uns ins Büro Rheinstraße 13 (EG links) kommen oder Euch mit Namen und eingeschalteter Kamera über Zoom einwählen. Zoom-Meeting beitreten: https://us02web.zoom.us/j/81880045635, Meeting-ID: 818 8004 5635

Was ist die Vorgeschichte? Wir haben uns am letzten Montag an der Straßenblockade der Speyrer Straße in Heidelberg beteiligt. Zu dieser Straßenblockade hatte sich in den letzten Wochen eine Gruppe von Unterstützer:innen in Heidelberg gebildet, die sich solidarisch hinter die Forderungen der Letzten Generation stellen. Rund 30 davon begleiteten die Blockade vom Fußweg und von der Fahrrad-Brücke aus, hielten Banner hoch oder sprachen mit verärgerten Autofahrer:innen. Ein Interview mit Dreien zu den Motiven der Unterstützer:innen erschien zeitgleich mit der Berichterstattung am Dienstag in der RNZ, siehe im Anhang.

Insgesamt begonnen hatte das "sich-hinter-die-Letzte-Generation-stellen" hier in Heidelberg mit einer Anzeige im Mannheimer Morgen im Januar für Leo Elgas. Er hatte in Mannheim eine Strassenblockade unterstützt und ist wegen Nötigung angeklagt worden. 45 Unterstützer:innen haben öffentlich mit Unterschrift per Zeitungsanzeige die Frage gestellt: "Sitzt da der Richtige auf der Anklagebank?" - siehe Anzeige im Anhang. Leo Elgas kennen wir aufgrund von Vorträgen, die er zur Letzten Generation hält.

Prof. Laue hat jüngst ein Gutachten erstellt, das er in Kürze vor Gericht zur Verteidigung einer angeklagten "Klima-Kleberin" einsetzen wird, in dem er darlegt, dass Sitzblockaden nicht strafbar sind. Die Aktionen fordern ausschließlich die Einhaltung des demokratisch legitimierten Klimaschutzgesetzes von 2019 und die Einhaltung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ein. Prof. Laue begründet im RNZ-Interview vom Freitag: "Es handelt sich um eine spektakuläre Form von Demonstration, die sich am Satz von Ingeborg Bachman orientiert 'Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar'. Die Wahrheit ist, dass effizienter Klimaschutz dringend geboten ist. Sie wird den Menschen durch die Aktionen zugemutet.“

Eingeladen zur Gesprächsrunde sind alle, die von der Blockade-Aktion vom letzten Montag unmittelbar betroffen sind sowie alle, die wegen der Dringlichkeit der Klimakrise überlegen sich an Aktionen von zivilem Ungehorsam zu beteiligen und wissen möchten welche Rechte einem als Staatsbürger:in zustehen.

Ihr könnt die Einladung weiterleiten, wenn Ihr Interessierte kennt.