Kundgebung zum Antikriegstag

Den Frieden gewinnen – nicht Kriege!

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung – Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Am 1. September erinnert die Friedensbewegung jedes Jahr an den Beginn des Zweiten Weltkriegs und fordert eine auf Frieden ausgerichtete Politik ein. Durchgängig herrschte jedoch in den letzten Jahren in über 30 Ländern Krieg. Jetzt droht sogar ein Dritter Weltkrieg, wenn es nicht gelingt, die kriegerische Konfrontation in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig spitzen die USA und ihre Verbündeten auch die Konfrontation mit China gefährlich zu. Deutschland trägt nach zwei angezettelten Weltkriegen eine besondere Verantwortung für den Frieden. Es wird Zeit, dass Berlin dieser Verantwortung gerecht wird. Der russische Einmarsch in die Ukraine war ein Bruch des Völkerrechts, der zu Recht verurteilt wird. Die in der UN-Charta festgelegten Normen verlangen jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht in den Krieg einzusteigen, sondern alles zu tun, ihn so rasch wie möglich zu stoppen. Dies ist der Tenor der diesbezüglichen UN-Resolutionen und daran orientieren sich die Initiativen der Afrikanischen Union, des Vatikans, Brasiliens, Chinas und weiterer Länder für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Die Bundesregierung und ihre Verbündeten dagegen befeuern und verlängern den Krieg durch die Lieferung immer mehr und schwererer Waffen. Mittlerweile wurden schwere Leopard-Kampfpanzer an die Front in der Ukraine entsandt, wo vor 80 Jahren die Wehrmachtspanzer „Panther“ und „Tiger“ gen Osten rollten. Bald werden wohl auch Taurus-Marschflugkörper folgen, die Ziele in Russland angreifen können. Zusammen mit der Bereitstellung von atomwaffenfä- higen F16-Kampfjets erhöht dies die Gefahr einer Eskalation in einen größeren, gar nuklear geführten Krieg, während Uranmunition und Streubomben den ohnehin unsäglichen Preis für die ukraini- sche Bevölkerung weiter in die Höhe treiben. „Wir führen derzeit die Mission der NATO aus, ohne dass sie eigenes Blut vergießen muss,“ brachte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow die Entwicklung zum Stellvertreterkrieg auf den Punkt. Wir fordern Berlin, die USA und die EU dringend auf, statt auf einen illusorischen Sieg oder einen Abnutzungskrieg gegen Russland zu setzen, ein Ende der Kämpfe anzustreben, auch wenn dies schwerfallende Kompromisse verlangt. Wir wenden uns auch entschieden gegen die geplante Hochrüstung, die mit den „Sondervermögen“ genannten Kriegskrediten in Höhe von 100 Milliarden Euro angeschoben werden soll, und die jährlichen deutschen Militärausgaben fast verdoppeln würde. Diese Gelder müssen stattdessen in Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Gesundheit, Beseitigung der Armut, Umweltschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel investiert werden. Wir sind für eine neue Politik der Zusammenarbeit statt Konfrontation, für eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt, zu einem System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, für eine Friedenspolitik, wie sie 1990 mit der Charta von Paris und den folgenden Abkommen angestrebt worden war.

In Erinnerung an die deutsche Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg fordern wir von Berlin:

• Konkrete Schritte zu Verhandlungen für einen Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges in der Ukraine
• Schluss mit der Aufrüstung! Keine weiteren Milliarden fürs Militär, sondern Abrüstung und Investition in Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima- und Katastrophenschutz
• Keine Atomwaffen auf deutschem Boden! „Nukleare Teilhabe“ beenden
• Unterzeichnung des Vertrags der UNO über das Verbot von Atomwaffen
• Beendigung der schädlichen Wirtschafts blockaden, die besonders die Armen treffen

Friedensbündnis Heidelberg

Infos und Kontakt • www.friedensbuendnis-heidelberg.de