Dienstag, 03.10.2023 17.00 Uhr
Bismarckplatz
Aufruf
Die Waffen nieder ‒ höchste Zeit für Friedenspolitik!
Seit 1991 wird am 3. Oktober der Anschluss der DDR an die BRD als „Tag der Deutschen Einheit“ gefeiert. Den Weg dafür machte der Zwei-plus-vier-Vertrag frei.
In ihm wurde auch als fundamentales Grundprinzip festgehalten, dass bei der zukünftigen Außen- und Bündnispolitik der beteiligten Staaten stets auch die Sicherheitsinteressen aller anderen Staates berücksichtigt werden müssen. Das Prinzip der „kollektiven Sicherheit“ wurde auch zentraler Bestandteil der Charta von Paris.
„Keinen Zoll nach Osten“ Dieses Grundprinzip wurde aber mit der Ost-Expansion der NATO ab 1999 fortwährend verletzt ‒ entgegen verbindlicher Zusagen damaliger westlicher Regierungschefs und Diplomaten. So errang US-Außenminister James Baker Moskaus Akzeptanz zur Wiedervereinigung unter Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft durch die Zusicherung, die NATO würde sich „keinen Zoll nach Osten“ ausdehnen. Und auch der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher versicherte „eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.
Von Russland wurde das Vorrücken des westlichen Militärbündnisses an die russische Grenze von Anfang an als Bedrohung bezeichnet. Die von der russischen Regierung mehrfach vorgetragenen Bedenken wurden jedoch, wie die Warnungen namhafter westlicher Politiker vor der Konfliktgefahr, ignoriert.
Absage an ein „gemeinsames Haus“
Angetrieben von den USA, die sich um ihre Vormachtstellung sorgten, wurden die konstruktiven Entspannungsansätzen der 1990 Jahre und die Ideen eines „gemeinsamen Hauses in Europa“ zu Grabe getragen und durch eine konfrontative Eindämmungspolitik gegen Russland ersetzt. Dies gipfelte 2008 im Beitrittsversprechen an Georgien und die Ukraine, obwohl es allgemein bekannt war, dass mit deren NATO-Mitgliedschaft Moskaus rote Linie überschritten würde.
Eskalation statt Engagement für einen Stopp des Krieges
Seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine setzen die USA und die verbündeten NATO–Staaten auf eine Ausweitung und Verschärfung des Krieges statt auf seine Beendigung.
Ganz vorne dabei die Regierung unseres Landes: Sie liefert von allen EU-Staaten die meisten Waffen und lässt durch ihre Außenministerin verkünden: mit Russland kann man nicht verhandeln. Sie schickt Kampfpanzer und erhebt keine Einwände gegen die Lieferung von F16-Bomber. Diskutiert wird nun sogar die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit denen Ziele in Russland getroffen werden können ‒ eine weitere Eskalationsstufe. Der Bundespräsident kann unwidersprochen verkünden, dass Berlin den USA nicht in den Arm fallen könne, wenn sie Streumunition an die Ukraine liefern, deren Ächtung er selbst im Namen Deutschlands unterzeichnet hat.
Ausweitung des Krieges entgegentreten
All diese Provokationen erhöhen auch das Risiko einer atomaren russischen Reaktion und und die Gefahr, dass der Krieg in einen größeren, gar einen Weltkrieg eskaliert.
Wir fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts! Russland und die Ukraine müssen ihre Kampfhandlungen einstellen!
Keine Hochrüstung zur Führungsmacht
Dieses aggressive deutsche Verhalten wird von einem gigantischen Aufrüstungsprogramm begleitet, das den von der Bundesregierung formulierten Führungsanspruch in Europa militärisch untermauert. Der deutschen Militärhaushalt dafür nahezu verdoppelt werden. sodass bald jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts fürs Militär ausgegeben wird. Dabei bleiben viele dringend notwendigen sozialen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Kinder, Kultur und Klimaschutz auf der Strecke und die Menschen in unserem Land werden weiter in die Armut getrieben.
Wir nehmen den 3. Oktober 2023 zum Anlass – statt das deutsche Großmachtstreben und die militärische Stärke des vereinigten Deutschland zu bejubeln – in „einer der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte“ (so das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI) vor der sich immer schneller drehenden Eskalationsspirale zu warnen.
Wir vergessen auch nicht die zahlreichen anderen Konfliktherde und Kriege dieser Welt, etwa im Jemen, in Syrien, im Nahen Osten oder Afrika, in denen sinnlos Menschen sterben, Natur und Gesellschaften dauerhaft zerstört werden, das soziale Elend und der Hunger sich weiter ausbreiten und Tausende fliehen müssen. Wir sagen NEIN zu allen Kriegen, weltweit! Stoppt den Wahnsinn, in den uns die Politik der Bundesregierung führt!
Eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, verlangt ein neues Denken. Statt weiter in blutige Kriege zu investieren, müssen Regierungen diplomatische Wege gehen, die anknüpfend an den Zwei-plus-vier-Vertrag die Sicherheitsinteressen aller achten.
Für das Erreichen dieser Ziele brauchen wir eine starke und aktive Friedensbewegung bei uns und eine internationale Zusammenarbeit aller Friedenskräfte!
Wir rufen auf, überall im Land Friedensaktionen zu veranstalten, auf die Straße zu gehen, nicht weiter die Augen zu verschließen vor der zunehmenden Gefahr eines Atomkrieges.
Wir nutzen den 3, Oktober, um für weitere gemeinsame Aktionen im Herbst zu mobilisieren. Es ist Zeit für einen starken Widerstand gegen die unverantwortliche kriegstreibende Politik.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
Beteiligt euch an den Veranstaltungen. Diskutiert für friedliche Lösungen. Bringt euch ein!
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.