Samstag, 18.11.2023 14.00 Uhr
Stadtbücherei Heidelberg. Nach der Auftaktkundgebung laufen wir gemeinsam durch die Hauptstraße bis zum Neckarmünzplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.
Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem „Machtwort“ von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Diese Verschärfungen des GEAS bedeuten faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Die Bundesregierung und die weiteren Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beugen sich den faschistischen Kräften in Europa, wie bspw. der italienischen Regierung unter Meloni.
Es drohen Grenzverfahren, Inhaftierungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen sowie schnelle Abschiebungen ohne Prüfung des Asylgrunds. Damit wäre der Zugang zum Asylsystem für viele Schutzsuchende drastisch erschwert oder sogar versperrt. Durch das Ausrufen einer „Krise“ können die Staaten die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten.
Auch aktuell, also ohne die Verschärfungen, kostet das GEAS schon tausenden Menschen das Leben. Es wird deutlich: Was Europa eigentlich hat, ist ein Gemeinsames Europäisches Abschottungssystem!
Allerdings sind die Verschärfungen des GEAS noch nicht beschlossen, da zunächst noch das EU-Parlament zustimmen muss. Anfang Dezember sollen die ersten Abstimmungen dazu stattfinden.
Wir dürfen die völlige Entkernung des Menschenrechts auf Asyl nicht zulassen!
Deshalb werden wir am 18.11.2023 auf die Straße gehen. Die Demo startet um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Stadtbücherei Heidelberg.
Kommt gerne vorbei und beteiligt euch an unserem Protest, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
WEG MIT DEM GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ABSCHOTTUNGSSYSTEM!
Brick by brick, wall by wall; we make the fortress europe fall!
#RefugeesWelcome #KeinMenschIstIllegal
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.