Demo - Seebrücke HD - Gegen Rechts heißt GEAS stoppen

Seit Anfang des Jahres die Pläne zur Deportation von Ausländer*innen sowie „nicht assimilierten Deutschen“, die AfDler*innen gemeinsam mit Mitgliedern der Identitären Bewegung, weiteren Nazis sowie CDUler*innen schmieden, bekannt wurden, gab es in Deutschland eine Welle an Demonstrationen gegen rechts. Gleichzeitig treiben SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mitwirkung an den Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, die rassistische Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf einen neuen Höhepunkt. Sie können sich in noch so vielen Reden als menschenfreundliche und weltoffene Gegenspieler*innen zur AfD darstellen – ihre Taten zeigen, sie sind es nicht!

Während mensch sich schockiert über die Deportationspläne der AfD zeigt, fährt die Bundesregierung eine Abschiebeoffensive. Mit dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ entrechten sie Geflüchtete, um den deutschen Abschiebeapparat noch effizienter zu machen.

Die GEAS-Verschärfungen bedeuten für Geflüchtete Haftlager, die wie eine Blackbox Verfahren intransparent und humanitäre und rechtliche Hilfe beinahe unmöglich machen werden. Abschiebungen in außereuropäische Länder, in denen die Geflüchteten noch nie waren. Abschiebungen in Länder, in denen in Teilen des Landes Kriege herrschen. Abschiebungen, bevor sie überhaupt ein reguläres Asylverfahren bekommen haben. Die GEAS-Verschärfungen sind nicht s anderes als die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Sie sind die feuchten Träume der europäischen Faschist*innen. Alle Politiker*innen, die den GEAS-Verschärfungen zustimmen, sind damit die Vollstrecker*innen der Wünsche der Faschist*innen. Der 10. April 2024 ist Tag X. An diesem Tag stimmt das EU-Parlament formal über die GEAS-Verschärfungen ab. Wir werden das nicht hinnehmen und gehen deshalb am Samstag, den 6. April 2024, in Heidelberg auf die Straße, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen. Sie unterscheiden sich im ‚Wie‘, aber nicht im ‚Ob’: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD – sie alle stehen für rassistische Abschottung, die jährlich tausende Menschen tötet.

Kommt deshalb am 6. April 2024 mit uns auf die Straße. Wir treffen uns um 14 Uhr an der Schwanenteichanlage bei der Stadtbücherei Heidelberg. Nach einer Auftaktkundgebung laufen wir kraftvoll und lautstark über die Poststraße und die Hauptstraße zum Uniplatz, wo die Demo nach einer Abschlusskundgebung um 16 Uhr endet.