Montag, 15.07.2024 18.00 Uhr
Theaterplatz
Der kollektive Westen feierte in Washington schamlos das 75jährige Bestehen und Wirken des Militärbündnis als Erfolgsgeschichte, dabei ist das Ende ihres Afghanistan-Fiasko noch keine drei Jahre her und hinterließ dort katastrophale Verhältnisse. Auch hierzulande bleibt der Umgang mit der deutschen Kriegsbeteiligung empörend: Wie das [1]ARD-Magazin „Panorama“ am 4.7. berichtete verhindert das dt. Innenministerium, den afghanischen" Ortskräften", denen die Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban Asyl versprochen hatte, die Aufnahme in Deutschland. Anbei ein Brief von mir und Annette an die SPD-Ministerin Faeser.
Vor allem war der Gipfel aber geprägt von hemmungslosen und gefährlichen Aufrüstungs- und Aufmarschplänen im europäischen Teil der NATO, das Setzen auf „Sieg in der Ukraine“, die Formulierungen zum (noch) kalten Krieg zu China. Auffallend ist die immer wiederkehrende Forderung, dass die Gesellschaften der NATO-Länder kriegstüchtig und kriegswillig gemacht werden sollen – durch Feindbildpropaganda bisher ungekannten Ausmaßes und durch eine umfassende innere Militarisierung.
Dabei wurde auch gemeinsam mit den südöstlichen militärischen Verbündeten Japan, Südkorea, Philippinen, Singapur, Australien und Neuseeland die Entwicklung zu einer "globalen NATO" vorangetrieben - nicht nur zum Niederringen Russlands sondern verstärkt auch zur Einkreisung Chinas.
Vor allem die Stationierung, neuer, rasch auch auch auf atomare Gefechtsköpfe umrüstbaren Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in Deutschland werden die Eskalationsdynamik weiter vorantreiben. Die Zustimmung hat die Bundesregierung im geheimen gegeben, am Parlament vorbei, ohne irgendeine öffentliche Debatte.
Hier wird nun so getan als wäre es eine Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Doch die Pläne für die Stationierung sind älter. Damit wurde schon bald nach der Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenwaffen durch Trump begonnen. Berlin hat das zwar dementiert, doch bereits im September 2021 wurde dafür in der Wiesbadener Clay-Kaserne das US-Artilleriekommando wieder aktiviert, das einst als europäisches Hauptquartier für die US-Pershing-Raketen fungierte - bis es nach Abschluss des INF-Vertrag überflüssig geworden war.
Die Situation ähnelt der brandgefährlichen Situation von 1983. Die modernen Tomahawk-Marschflugkörper können Moskau von Ostdeutschland in kurzer Zeit erreichen, die Hyperschallwaffe "Dark Eagle" in weniger als 20 Minuten. Auch konventionell bestückt sind sie für Enthauptungsschläge geeignet. Die kurze Vorwarnzeit für den Gegner kann zu Fehleinschätzungen und -reaktionen führen, bis zu einem Atomkrieg aus Versehen - aus diesem Grunde wurden sie über den IMF-Vertrag vollständig abgebaut.
Wladimir Putin hat auf die enorme Bedrohung, die Moskau in diesen Waffen sieht, in seiner Rede zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken am Tag vor dem Angriff auf die Ukraine angesprochen, besonders wenn sie in Osteuropa aufgestellt würden - Waffen eines Gegners, der selbst über 10.000 km vom potentiellen Schlachtfeld entfernt ist. Das nenne man das "Messer am Hals", so Putin.
Berlin will zudem gemeinsam mit Frankreich und Spanien nun auch eigene Mittelstreckenraketen bauen, zusätzlich zu den bestehenden Projekte einer auf Jahrzehnte angelegten hemmungslose Aufrüstung - eine immens Ausweitung des militärisch-industriellen Komplexes beiderseits des Atlantiks. Das alles ist Kriegsvorbereitung pur. Dieser Gipfel war ein Kriegsgipfel und bringt uns der Katastrophe ein ganzes Stück näher. Die militärische Antwort Russlands und Chinas wird erfolgen. Die Eskalationsspirale dreht sich.
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