Demo "Bezahlkarte stoppen!"

Antirassistische Demo

BEZAHLKARTE STOPPEN! GEGEN RASSISTISCHE KONTROLLE UND AUSGRENZUNG!

Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs möchte noch dieses Jahr die rassistische Bezahlkarte einführen für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Es sei dringend notwendig, eine Karte einzuführen, mit der geflüchtete Menschen kein Geld ins Ausland schicken können, wird die Bezahlkarte begründet. Damit folgen die Regierenden Deutschlands von CDU bis SPD und Grüne den rechten Hetzer*innen, die geflüchtete Menschen als „Schmarotzer*innen“ darstellen.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt mensch maximal 460€ pro Monat, also noch weniger als Bürgergeld. Von diesem Geld kann sich in Deutschland kein Mensch ein gutes Leben leisten. Wenn geflüchtete Menschen dennoch einen Teil dieses Geldes sparen, um damit ihre Familie in ihren Herkunftsländern zu unterstützen, ist das ihr gutes Recht. Wer diesen „Geldfluss“ als „Problem“ darstellt, zeigt die Fratze eines präfaschistischen Europas. Die Bezahlkarte ist Teil einer kapitalistischen Logik, die ökonomischen Nutzen, grenzenloses Wachstum, Reichtum der Wenigen und Armut der Vielen legitimiert und Menschenrechte schreddert. Wer auf die Armen zeigt, während Milliardär*innen von der Arbeit anderer leben, Steuern hinterziehen und mit ihrem Geld die Erde zerstören, lenkt vom Kapitalismus als Ursache von Kriegen, Krisen und Ungerechtigkeiten ab. Wir müssen die Bezahlkarte stoppen!

Die Bezahlkarte greift die Persönlichkeitsrechte, die Autonomie und die Teilhabe von geflüchteten Menschen an. Mit ihr können geflüchtete Menschen maximal 50€ Bargeld im Monat abheben. Den Rest ihres Geldes können sie nur über die Karte ausgeben. Diese ist jedoch keineswegs vergleichbar mit einer EC-Karte. Denn mit der Bezahlkarte kann nur in ausgewählten Läden eingekauft werden und kein Geld überwiesen werden. Was Geflüchtete im Discounter nicht finden, können sie so einfach nicht kaufen. Kleine Läden, Flohmärkte und Online-Einkäufe sind tabu für sie. Auch räumlich kann die Nutzung der Karte eingeschränkt werden. Dann würden Geflüchtete in der Region ihrer Unterkunft festgehalten werden. Besuchen sie zum Beispiel Freund*innen oder Verwandte, die außerhalb dieses Gebietes liegen, könnten sie sich damit dort nicht einmal ein Wasser kaufen. Und gefällt den Behörden irgendetwas nicht, können sie die Karten der Geflüchteten kurzerhand sperren oder entladen. So wird die Türe für Leistungsentzug als Sanktion geöffnet. All diese Kontrollaspekte sollen mit der Bezahlkarte an Geflüchteten getestet werden, da dies auf Grund der rassistischen Hetze von Nazis, Springerpresse und sonstigen Rassist*innen gerade populär ist. Anschließend ist zu befürchten, dass die Bezahlkarte auf weitere marginalisierte Gruppen wie Bürgergeldempfänger*innen ausgeweitet wird. Diese Pläne haben einige Politiker*innen der sogenannten „Parteien der Mitte“ bereits verraten.

Spricht mensch die verantwortlichen Politiker*innen auf die Kritik an, entgegnen sie mit vermeintlichen Zugeständnissen, die beim genaueren Nachdenken nicht mal heiße Luft sind: Das baden-württembergische Justizministerium verlautbarte zuletzt, es solle möglich sein, dass Geflüchtete in Einzelfällen auf Antrag mehr als 50€ abheben dürfen, um zum Beispiel auf dem Flohmarkt einzukaufen. Mit einer Bearbeitungszeit von mindestens drei Wochen. Aber ein Flohmarktbesuch muss und sollte keine Einzelfallentscheidung deutscher Behörden sein. Ein Flohmarktbesuch sollte zum Alltag gehören. Die Grünen hingegen sagen, sie wollen die Bezahlkarte „diskriminierungsarm“ ausgestalten. Aber wir wollen nichts „Diskriminierungsarmes“, wir wollen keine Diskriminierung! Für uns ist klar: Ein grundlegend diskriminierendes Instrument, das geschaffen wurde, um Geflüchtete zu kontrollieren, lässt sich nicht abschwächen, sondern muss verhindert werden!

Am 05.11.2024 tagt der Gemeinderatsausschuss Soziales und Chancengleichheit. Dort wird voraussichtlich über die Bezahlkarte geredet werden. Wir werden vor Ort sein und lautstark Stellung gegen die Bezahlkarte beziehen. Nach einer Auftaktkundgebung um 17 Uhr an der Schwanenteichanlage werden wir über die Poststraße und die Hauptstraße zum Marktplatz laufen. Lasst uns solidarisch zusammenstehen und klar machen:

Keine Bezahlkarte – in Heidelberg und sonstwo! Bezahlkarte stoppen! Gegen rassistische Kontrolle und Ausgrenzung!