4. Sitzung der Schlichtungskommission der 13. Legislatur

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Anrufung bzgl. 224. StuRa-Sitzung, SchliKo-05/2026

Anrufungsgegner: Präsidium des StuRa

2.1. Feststellung von Befangenheiten

2.2. Verhandlung zur einvernehmlichen Lösung

2.3. Anhörung der Anrufenden

2.4. Anhörung des Anrufungsgegners

2.5. Verhandlung in der Sache

2.6. Nicht-öffentliche Beratung der Schlichtungskommission

2.7. Verkündung des Beschlusses