…vor 10 Jahren – 20.4.2016:
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Teile des BKA-Gesetzes, das der Bundestag 2008 abgenickt hatte. Geprüft und als verfassungswidrig eingestuft wurden insbesondere Befugnisse zur heimlichen Überwachtung, die inzwischen auch etliche Länderparlamente großzügig in Landespolizeigesetze durchgewunken hatten.
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gremien unimut
Mittwoch, 24.03.2010 16.00 Uhr
Graduiertenakademie, Geschäftsstelle
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.