"Humanitäre Invervention -- Schutz von Menschenrechten mit kriegerischen Mitteln?" mit Christoph Krämer (IPPNW)

Die VeranstalterInnen (Heidelberger Friedensratschlag, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden) schreiben:

Die UN-Charta sieht generell ein zwischenstaatliches Gewaltverbot vor - mit zwei Ausnahmen: Selbstverteidigung gegen einen Angriffskrieg und Gefährdung des Weltfriedens.

Doch angesichts der weltweit zahlreichen und schweren Menschenrechtskrisen seit den 90er-Jahren wird immer häufiger eine "dritte Ausnahme" vom zwingenden Gewaltverbot genannt und gefordert: die "Humanitäre Intervention", d.h. militärisches Eingreifen, um Menschen und ihre Rechte zu schützen (z.B. Ruanda, Jugoslawien, Afghanistan).

Neben dem "Kampf gegen den Terror" ist der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen die Begründung für Kriege, für Militärinterventionen aller Art und für die Militarisierung der Politik. Weil Staaten "die Verantwortung haben zu beschützen" (The Responsibility to Protect), sollen -- so wird argumentiert -- militärische Interventionen legalisiert werden.

Fatal sind auch die Folgen für die sozialen Bewegungen: Menschenrechts- und Friedensschutz geraten in der Wahrnehmung Vieler zunehmend in Widerspruch zueinander. Von vielen Seiten wird versucht, Bedingungen zu formulieren, unter denen "Humanitäre Interventionen" gerechtfertigt sein sollen (z.B. in der u.g. Justitia et Pax - Studie). Oder es wird propagiert, dass nur aufgrund von UN-Beschlüssen (auf keinen Fall aber von einzelnen Hegemonialmächten) militärisch interveniert werden dürfe.

Die Ursachen für die Zunahme humanitärer Krisen und Katastrophen im Zeitalter von Globalisierung und Neo-Imperialismus geraten dabei aus dem Blickfeld. Der Zusammenhang zwischen Globalisierung und Militarisierung wird ein Schwerpunkt des Vortrags sein.