…vor 10 Jahren – 20.4.2016:
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Teile des BKA-Gesetzes, das der Bundestag 2008 abgenickt hatte. Geprüft und als verfassungswidrig eingestuft wurden insbesondere Befugnisse zur heimlichen Überwachtung, die inzwischen auch etliche Länderparlamente großzügig in Landespolizeigesetze durchgewunken hatten.
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gremien uni unimut
Dienstag, 28.07.2009 16.00 Uhr
bis 18:00, Neue Uni HS 10
http://www.uni-heidelberg.de/studium/journal/2009/06/agstud.html
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.