Demo "Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung"

Ein Aufruf zum bundesweiten dezentralen Protesttag in Frankfurt am Main

Seit drei Jahren gibt es nun auch in der Bundesrepublik Studiengebühren. Und das allgemeine Grundrecht auf freie Bildung scheint zu einer käuflichen Ware zu verkommen.

Seit 40 Jahren haben Studierendenvertretungen kein Recht auf freie Meinungsäußerung und dürfen per Gesetz nicht gleichberechtigt an Mitbestimmungsprozessen an den Hochschulen teilnehmen.

In Zeiten künstlich geschürter Terrorangst und der damit einhergehenden Einschränkung von Grundrechten (Vorratsdatenspeicherung, 129/a -- Fälle, suw.) Daten ist es sogar wieder üblich, dass Polizei und Verfassungsschutz zum dauerhaften Gasthörer an den Hochschulen geworden sind und Hochschule als zentrales Arbeitsfeld betrachten.

Wir rufen zu einem bundesweiten Aktionstag am 26. Januar 2008 auf. Einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen rufen das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit (pm), der freie zusammenschluss von studentInnnschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kommen oder sich in ihrer Stadt am Aktionstag zu beteiligen.

Gemeinsam wollen wir auf zwei Kundgebungen die momentanen Missstände thematisieren und unsere Kritik und unsere Forderungen deutlich machen. Die Politik im Bundestag wie in den Länderparlamenten ist im Bildungs- und Sozialbereich gesellschaftspolitisch nicht mehr tragbar. Sie beschränkt das Recht auf Bildung, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem wird es Studierenden und WissenschaftlerInnen immer schwerer gemacht, sich frei und kritisch zu äußern. Im Zuge der Ökonomisierung des Bildungssystems droht Kritik systematisch trocken gelegt zu werden. Freiräume für Interessensvertretungen werden wegrationalisiert Und Studierende, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Straße wahrnehmen, kriminalisiert.

Damit muss Schluss sein! Die Hochschule gehört uns allen und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können und sich anpassen!!! Deswegen fordern wir gemeinsam:

• Ein gebührenfreies Studium und somit die sofortige Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten.
• Eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung für Studierende und SchülerInnen
• Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzten der jeweiligen Länder.
• das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Zensur und Kriminalisierung für Studierenden- und SchülerInnen-Vertretungen.

Reclaim your Brain - Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freies Studium. Gemeinsam kämpfen, demonstrieren, klagen, boykottieren. Gemeinsam auf die Straße und sich wehren - mit Aktionen Regeln überschreiten und die Grenzen klar machen.