attac-Plenum

Das GATS (General Agreement on Trade in Services) gehört zu den Verträgen, mit denen 1995 die WTO ins Leben gerufen wurde, und regelt den internationalen Handel von Dienstleistungen. Seit 2000 wird das GATS neu verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen den Fortgang der GATS-Verhandlungen weitestgehend unter Verschluss halten. Die Verhandlungen sollen bis Januar 2005 abgeschlossen sein, befinden sich jedoch bereits in ihrer entscheidenden Phase. Bis zum 31 März sollen die WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsangebote unterbreiten. Laut einem internen Dokument aus der EU-Kommision zum weiteren Verlauf der Verhandlungen, das attac zugespielt wurde, geht hervor, dass die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten Mitte Januar einen ersten Entwurf für die Ausgangsangebote präsentieren wird, auf den dann bis Mitte Februar reagiert werden kann. Mitte Januar bis Mitte Februar scheint daher der entscheidende Zeitraum für die nationalen Parlamente und das europäische Parlament zu sein, wenn sie ihre demokratische Kontrolle über die Formulierung der europäischen GATS-Angebote einfordern wollen.

Ziel der Verhandlungen ist die fortschreitende und faktisch unumkehrbare Liberalisierung und Privatisierung sämtlicher Dienstleistungsmärkte, einschließlich aller öffentlichen Aufgaben wie Bildung, Gesundheitliche Daseinsvorsorge oder die Versorgung mit Wasser und Energie.

Grund genug für uns diese im Verborgenen geführten Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Die bundesweite attac Arbeitsgruppe "Welthandel und WTO" hat sich eine GATS-Kampagne zum Ziel gesetzt. Der attac Rat beschloss dass die GATS-Kampagne, neben den Anti-Kriegs-Aktivitäten, einen Schwerpunkt von attac im kommenden Jahr werden soll. Worum geht es bei den GATS-Verhandlungen? Worum geht es uns bei dieser Kampagne?

Hierüber wollen wir auf dem attac Plenum berichten. In der anschliessenden Diskussion wollen wir auch über unseren eigenen Beitrag in der GATS-Kampagne sprechen.

Ein wichtiges und erfolgreiches Ereignis der letzten Tage war das Europäische Sozialforum in Florenz. Wir hoffen Teilnehmer aus Heidelberg werden auf dem Plenum anwesend sein und können darüber berichten.

Bei unseren letzten beiden Pleni hatten wir zwei interessante Berichte und Diskussionen über Ursachen und Hintergründe der Wirtschaftskrise in Argentinien. Es bestand ein grosses Interesse an dem Thema dranzubleiben. Wir sollten überlegen wie wir das am besten angehen können.