…vor 10 Jahren – 20.4.2016:
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Teile des BKA-Gesetzes, das der Bundestag 2008 abgenickt hatte. Geprüft und als verfassungswidrig eingestuft wurden insbesondere Befugnisse zur heimlichen Überwachtung, die inzwischen auch etliche Länderparlamente großzügig in Landespolizeigesetze durchgewunken hatten.
Mehr Geschichte
gremien uni unimut
Dienstag, 27.04.2010 09.00 Uhr
an der Uni HD
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.