Kundgebung zum 2. Jahrestag des 3. Golfkriegs

Die VeranstalterInnen (Antikriegsforum Heidelberg) schreiben:

Am 20. März des vorletzten Jahres begann trotz weltweiter Proteste der US- geführte Überfall auf den Irak. Keiner der von den Aggressoren vorgebrachten Vorwände rechtfertigte diesen Krieg - doch auch diese entpupten sich rasch als reine Lügen. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei und ein Ende ist nicht Sicht. Weit über 100.000 Iraker sind der Invasion bisher zum Opfer gefallen und die Zahl steigt täglich weiter, auch die der getöteten Besatzer.

Der Krieg war völkerrechtswidrig, ein Verbrechen gegen die Menschheit. Sein Ergebnis, die Besatzung, kann daher auch durch Resolutionen des UN- Sicherheitsrats nicht rechtmäßig werden. Die Besatzungsherrschaft besteht fort und kann nach internationalem Recht auch durch Wahlen unter US- Protektorat und den Einsatz einer irakischen Administration nicht beendet werden, sondern nur durch Abzug der zivilen und militärischen Kräfte der Invasoren.

Die US-Regierung ist bisher trotz heftigem Widerstand nicht bereit ihre Eroberung aufzugeben und den Irakern die Organisation ihrer Gesellschaft selbst zu überlassen. Sie setzt stattdessen auf die Etablierung einer Marionettenregierung und die militärische Vernichtung des Widerstandes. Doch sind den USA und ihren Verbündeten im Irak so wenige Freunde verblieben, dass jede auf sie gestützte politische Organisation ohne Legitimation bleiben wird und nur mit Hilfe US-amerikanischer Truppen überleben kann.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Präsenz der Besatzungstruppen einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten könne. Die Besatzung selbst ist die Hauptursache für die eskalierende Gewalt.

Angesichts der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen, zahlreicher Verbrechen der Besatzer und dem offenen Raub irakischern Eigentums, hat sich sehr schnell ein breiter Widerstand entwickelt, der die Besatzungsmacht politisch und militärisch stark unter Druck setzt. Auch in den USA selbst wächst die Ablehnung zur US-Politik im Irak. Viele renommierte Experten in Washington sehen sie bereits als gescheitert an.

In dieser Situation ist es von größter Bedeutung den internationalen Druck ebenfalls zu steigern. Wir schließen uns daher den Forderungen des ESF und WSF an, die zu einem globalen Aktionstag zum 2. Jahrestag des Irakkrieges gegen Krieg und Besatzung aufriefen. Wir rufen auf dezentral Aktionen am 19.3. durchzuführen und die Forderung nach Beendigung der Besatzung zu einem zentralen Thema der Ostermärsche zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die politische, ökonomische und militärische Unterstützung dieses Verbrechens unverzüglich zu beenden und die Verbündeten zum Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak zu bewegen. Wir fordern Asyl für alle Soldaten, die sich weigern, im Irak Krieg zu führen.

Bis dieser Rückzug bewerkstelligt ist, bekräftigen wir, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen und legalen Mitteln gegen jeden Versuch wenden werden, den irakischen Widerstand durch eine Militäreskalation niederzuschlagen, wie es während des Vietnam-Krieges mit dem vietnamesischen Widerstand versucht wurde.

Unabhängig davon, wie wir politisch oder weltanschaulich zu bestimmten Widerstandsformen stehen, verteidigen wir das grundsätzliche Recht der Iraker, sich wie jede angegriffene, besetzte oder unter Fremdherrschaft stehende Nation verteidigen zu dürfen.

Wir fordern:

1. für den sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die Wiedergutmachung der angerichteten Schäden!
2. gegen jegliche deutsche Unterstützung des Besatzungsregimes im Irak!
3. für den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
4. für die Schließung der US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland!