Demo "Studiengebühren kalt machen - die bildungspolitische Talfahrt beenden!"

Aufruf zur landesweiten Demonstration gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau am 25. Januar 2008 in Hannover

Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Ländern die Kompetenz zugewiesen, Studiengebühren einzuführen, vor über zwei Jahren wurden die allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und seit einem Jahr müssen alle Studierenden Niedersachsens 500 Euro mehr pro Semester bezahlen. Die Verbesserung an den Hochschulen ist gleich Null.

Trotz gegenteiliger Behauptungen sind Studiengebühren bis heute alles andere als von den Studierenden akzeptiert. Das belegen nicht nur zahlreiche Umfragen und Studien, sondern auch die erneuten Boykottanläufe an den Hochschulen selbst.

Der kontinuierliche Rückgang der Studierendenzahlen während der letzten drei Jahre zeigt, dass die soziale Ungerechtigkeit innerhalb des Bildungssystems mit der Einführung von Studiengebühren weiter geschürt wird. Dabei sind Studiengebühren nur ein Teil des Problems in einem ohnehin schon sehr selektiven Bildungssystem. Das deutsche (Hoch-)Schulsystem ist, laut OECD, eines der selektivsten im Vergleich zu den anderen Industrieländern. Die soziale Undurchlässigkeit des Bildungssystems würde durch eine von der CDU geplante Erhöhung der Studiengebühren noch drastisch verschärft werden. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung.

Es bleibt dabei: Studiengebühren -- egal in welcher Form und Höhe - sind komplett abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern sie verschärfen die Krise des Bildungssystems. Statt einer Verbesserung der Lehre bedeuten sie die Privatisierung der Kosten und Risiken des individuellen Bildungsweges.

Studiengebühren sind im schon lange chronisch vernachlässigten Bildungssektor nur das Symptom einer unsozialen, auf Ausgrenzung setzenden Politik. Sie reihen sich ein in die zunehmende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben -- sei es die soziale Absicherung, Gesundheit oder eben Bildung. Die Landesregierung darf sich durch die jahrelang forcierte Unterfinanzierung der Bildung und gleichzeitige Einführung von Studiengebühren nicht aus der Verantwortung ziehen! Bildung ist und muss eine öffentliche Aufgabe sein und bleiben und darf nicht der allgemeinen Privatisierung zum Opfer fallen! Mit dem Bildungs- und Sozialabbau in Niedersachsen muss jetzt Schluss sein!

Wir fordern die aktuelle und die zukünftige Landesregierung dazu auf:

• jegliche Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule abzuschaffen!
• Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht und ausreichend zu finanzieren!
• Die Selektivität des Bildungssystems abzuschaffen!

Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und weiteren Organisationen dazu auf, am 25. Januar gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zu demonstrieren und somit vor der Landtagswahl am 27. Januar ein deutliches Zeichen zu setzen - für eine (gebühren)freie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule!