Demo aus Anlass des zweiten Jahrestags eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingslager in Ludwigshafen

Vor zwei Jahren, in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli, wurde auf das Asylbewerberheim in Ludwigshafen-Oppau ein Brandanschlag mit Molotow-Cocktails verübt. Hierbei wurden drei Kinder einer Familie aus dem Kosovo, die am andern Tag dorthin zurückkehren wollte verletzt - ein elfjähriges Mädchen erlitt besonders schwere Brandverletzungen. Weil die Bewohnerinnen und Bewohner und vor allem die betroffene Familie noch nicht schliefen und selbst den Brand schnell löschen konnten, blieb zum Glück eine noch größere Katastrophe aus. Die noch sehr jungen, der Nazi-Szene angehörenden Täter wurden bald festgenommen und sind inzwischen zu Gefängnis verurteilt. Die große Bestürzung und Aufregung, die der damalige feige Mordanschlag in Ludwigshafen und auch überregional auslösten, sind inzwischen längst verebbt. Für die Flüchtlinge in Ludwigshafen und irgendwo in Deutschland aber ist weiterhin der Rassismus alltäglich. Immer noch müssen sie jederzeit mit einem Anschlag auf ihr Leben rechnen, sind sie Beschimpfungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Auch der Rassismus der Behörden ist ungebrochen: Täglich werden Menschen in Länder abgeschoben -- inzwischen mehr als 200.000 --, wo ihnen nach ihrer erzwungenen Rückkehr erneute und oft verschärfte Verfolgung droht.

Viele Flüchtlinge leben in Lagern, am Rande der Stadt, zusammengepfercht auf wenigen Quadratmetern. Die meisten dürfen nicht arbeiten und nur mit Gutscheinen in bestimmten Läden zu oft überteuerten Preisen einkaufen oder sie erhalten fast kein Bargeld, nur "Fresspakete". - Die medizinische Versorgung beinhaltet keinen Anspruch auf Behandlung von chronischen Krankheiten. Notwendige, manchmal lebensrettende Operationen werden mit Verweis auf die "zu hohen Kosten" (!) immer häufiger verweigert. - Die sog,. Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge stark ein. Sie dürfen nicht ohne Genehmigung von Ludwigshafen nach Mannheim oder umgekehrt.

Zusammengefasst: Flüchtlinge sind gesellschaftlich einer Art Apartheid unterworfen. Sie werden rechtlich und sozial diskriminiert und sind damit für jeden deutlich wahrnehmbar ausgegrenzt. Alles spricht dafür, dass sich die Situation für die Flüchtlinge in absehbarer Zeit - spätestens wenn das sog. Zuwanderungs-Gesetz verabschiedet ist - noch verschlechtern wird. Dann wird z.B. die geplante Abschaffung des Duldungs-Status viele in die Illegalität drängen. Dann werden noch mehr Menschen abgeschoben. Es sei denn, der Widerstand der Flüchtlinge und die Solidarität mit ihrem legitimen Kampf für Bleiberecht und gegen Diskriminierung nehmen beträchtlich zu. Die Nato-Regierungen, die jetzt jahrelang sog. Antiterror-Kriege führen wollen und auch wirtschaftlich häufig Hauptverursacher des wachsenden Elends in der Welt sind, sind somit auch hauptverantwortlich für die Fluchtursachen. Wer gegen Krieg ist, muss auch für eine Welt eintreten, in der es keinen Hunger und kein massenhaftes Elend mehr gibt. Und muss sich mit denen solidarisieren, die hierher gekommen sind, um Schutz zu suchen, um ihr Leben zu retten. Wer Faschismus und Rassismus den Boden entziehen will, muss allen hier lebenden Menschen gleiche Rechte zubilligen.

Das heißt: Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Abschiebehaft und Abschiebungen, jegliche Diskriminierung und alle Sondergesetze müssen abgeschafft werden. So lange das nicht geschieht, sind Anschläge wie der vor zwei Jahren vorprogrammiert und alle schönen Reden nach einem Anschlag pure Heuchelei!