Ausweispflicht für E-Mail- und Messenger-Dienste, anlasslose Vorratsdatenspeicherung und weitere Angriffe auf die Kommunikationsfreiheit - aus dem Hause Seehofer kommen derzeit gruselige Vorschläge zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG).

Nach einer neuen EU-Richtline für Telekommunikation von 2018 hätte eigentlich noch 2020 ein Gesetz zur Neuregulierung des TKGs in Deutschland beschlossen werden müssen. Bisher gibt es aber nur einen "Referentenentwurf" der Bundesregierung, der nun zur Diskussion im Bundestag liegt. Nachdem nun auch noch ein interner Forderungskatalog des Innenministeriums für Furore gesorgt hat, wollen wir den aktuellen Stand der Lage zusammenfassen, die Bedeutungen der jeweiligen Neuregulierungen für Datenschutz, Sicherheit und Überwachung herausarbeiten sowie im Anschluss darüber diskutieren.

Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch: Am Donnerstag den 22.4.2021 um 19 Uhr auf https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/tkg

Euer StuRa-EDV-Referat

Demo "Die Krise an der Wurzel packen - solidarisch gegen Staat und Kapital!"

Nähere Infos folgen in Kürze