Am 15.5.2018…

In München verabschiedet der Landtag ein neues bayrisches Polizeiaufgabengesetz. Es erlaubt der Polizei den Einsatz von Kriegswaffen, Einbrüche in Computersysteme und fast unbeschränkte DNA-Analysen und weitet Möglichkeit und Dauer von Vorbeugehaft massiv aus (vgl. 14.12.1937). Vorausgegangen waren jedenfalls im Vergleich zu anderen Ländern – in denen die Landtage in dieser Zeit recht vergleichbare Regelungen weitgehend unbemerkt durchgewunken hatten – und vorherigen heftigen Verschärfungen recht massive Proteste in vielen bayrischen Städten.


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