Sofo Termin für 2021-07-19 Kontakt Neuer Termin

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…vor 10 Jahren – 20.4.2016:

Das Bundesverfassungsgericht kassiert Teile des BKA-Gesetzes, das der Bundestag 2008 abgenickt hatte. Geprüft und als verfassungswidrig eingestuft wurden insbesondere Befugnisse zur heimlichen Überwachtung, die inzwischen auch etliche Länderparlamente großzügig in Landespolizeigesetze durchgewunken hatten.

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Treffen des SDS

Montag, 19.07.2021 19.00 Uhr

Cafe Gegendruck, Fischergasse 2

Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.

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