§218 wird 150 Jahre alt. Das heißt, dass seit dem 15.05.1871 Schwangerschaftsabbrüche als Tötungsdelikte klassifiziert werden. Und das heißt auch, dass Frauen, die über ihre reproduktiven Rechte und ihren Körper selbst bestimmen wollen, bereits seit 150 Jahren kriminalisiert werden.

Deshalb wollen euch einladen mit uns auf die Strasse zu gehen, um dem ein Ende zu setzen. Wir kämpfen für die Abschaffung des §218 und eine uneingeschränkte Selbstbestimmung aller Frauen und werden nicht ruhen, solange uns unsere reproduktiven Rechte nicht endlich zugestanden werden.

Der Radentscheid startet seine erste Fahrraddemo. Alle Infos gibt es auf https://radentscheid-heidelberg.de/raddemo/

Online-Vortrag Online-Vortrag "Platz für Sorge schaffen: Warum eine Care Revolution nötig ist!" mit Gabriele Winkler

Corona zeigt besonders klar: Nichts geht ohne die vielen, die sich in Beruf, Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft um andere kümmern. Warum ist die Sorge um andere so viel weniger wert als wachsende Profite für wenige? Wie gelingt uns der Weg in eine Gesellschaft, in der die Sorge umeinander und die Solidarität miteinander im Mittelpunkt stehen?

Anmeldung: solidaritycity@seebruecke-heidelberg.de

Als sich am 24. Dezember vergangenen Jahres die EU und Großbritannien auf ein Abkommen über ihre künftigen Wirtschaftsbeziehungen einigten, sollten wir alle erleichtert sein. Denn wochenlang war unsere Aufmerksamkeit von Regierenden und Medien auf die Alternative eines Brexit ohne jeden Vertrag oder mit einem solchen ausgerichtet worden. Nun hatten sich die Parteien doch geeinigt, und wir konnten beruhigt Weihnachten feiern und die Angelegenheit vergessen. Fragte dann noch jemand, was in dem Abkommen steht?

LobbyControl tat das, und das Netzwerk für gerechten Welthandel berichtete darüber in seinem Februar-Rundbrief. LobbyControl hob folgende Kritikpunkte hervor:

1. Das Abkommen der EU mit Großbritannien wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments und ohne öffentliche Diskussion ausgehandelt. Zu seiner Undurchdringlichkeit trägt auch sein Umfang von etwa 1250 Seiten bei.
2. Wie CETA sieht auch der Kooperationsvertrag mit Großbritannien zahlreiche Ausschüsse vor, in denen Beauftragte der Exekutive sitzen werden. Sie sollen die Regulierungs-zusammenarbeit betreiben, beraten von Lobbyisten.
3. Diese Ausschüsse sollen den Vertrag verändern können, so dass das Europaparlament mit der Ratifizierung einen Blankoscheck ausstellen würde.
4. Eine „parlamentarische Versammlung" aus Abgeordneten des britischen und des Europaparlaments kann nur Empfehlungen aussprechen.
5. Das Europaparlament konnte den Vertrag nur ratifizieren, nicht verändern. Es hat ihn am 28. April als ganzen mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der Grünen, angenommen.

Das sind Gründe genug dafür, dass wir uns mit dem Kooperationsvertrag der EU mit Großbritannien beschäftigen. Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, wird auf unserer Online-Veranstaltung berichten und für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Zugangsdaten sind bei wilfried.kuehn@ruhr-uni-bochum.de zu erhalten.

INPOL, POLAS, LIMO, PHW. Und jetzt noch PIAV und wahrscheinlich NSU 2.0. Der Überwachungsstaat produziert viele Vokale, Konsonanten, Ziffern und Punkte.

Der Dschungel „Datenverarbeitung der Polizei“ wird immer undurchdringlicher und greift, erwähnt sei nur die immer größere Verbreitung von Videokameras, die für die Polizei aufzeichnen, immer weiter um sich. Die Folgen sind „Gefährderansprachen”, Ausreiseverbote, Filzen bei Demos und auch mal Ärger im Job.

Was aber gibt es wirklich, was steht drin, wer entscheidet das, und wer darf es lesen? Was ist zu halten von den uniformierten Großtönern, die mit Künstlicher Intelligenz und Big Data innere und nationale Sicherheit versprechen?

Einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken will diese Veranstaltung geben. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angezeigt sind.

Die Veranstaltung wird auf einem BigBlueButton-Server der Roten Hilfe stattfinden: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-iiv-ojo-ncy