Kundgebung gegen einen Zapfenstreich zur Verabschiedung diverser Golfkriegsheroen

    unimut 

    Dienstag, 13.12.2005
    16.00 Uhr
    NATO-HQ Römerstraße

    Die VeranstalterInnen (Antikriegsforum Heidelberg) schreiben:

    Die "deutschen Heereskameraden" verabschieden am Dienstag, den 13.12., den Oberkommandierenden der 7. US-Armee, General B. B. Bell mit einem "Großen Zapfenstreich" auf dem Gelände der Nato- und US-Hauptquartiere. Weder der Irakkrieg noch die Folterflüge der CIA lassen deutsche Verantwortliche vor solch feierlicher Kumpanei mit den Kriegern der US-Armee zurückschrecken.

    Immer deutlicher wird auch, wie sehr deutsche Minister und Behörden in die Verschleppungen von Menschen in geheime Lager verstrickt sind, bzw. in Gefängnisse von Ländern, die es mit dem Folterverbot noch weniger genau nehmen, als die USA selbst. Auch die Kriegsverbrechen im Irak, wie der jüngst bekannt gewordene Einsatz von Brandbomben aus Weißem Phosphor und Napalm-Varianten, geschehen mit deutscher Unterstützung. Nach wie vor kann die US-Army 80% ihres Nachschubs über deutsche See- und Flughäfen abwickeln und ungestört ihre Militärbasen auf deutschem Boden für Koordinationsaufgaben im Krieg im Irak nutzen.

    Unbehelligt können auch immer noch zwei mutmaßliche Verantwortliche für die systematische Anwendung von Folter im Irak in Heidelberg ihrem Dienst nachgehen. Obwohl General Ricardo Sanchez, Kommandeur des V. US Army Corps und bis Juni 2004 Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen im Irak und sein Stellvertreter Generalmajor Walter Wojdakowski zu den zehn Beschuldigten gehören, denen in einer gut begründeten Anzeige von Menschenrechtsorganisationen die Hauptverantwortung für die Folterungen in Abu Ghraib zur Last gelegt wird, regte sich in Heidelberg kein öffentlicher Protest gegen diese ungebetenen Mitbürger.

    General Bell war als führender Offizier 1991 im ersten Krieg gegen den Irak. Auch damals waren, wie später u.a. der berühmte US-amerikanische Journalist Seymour Hersh enthüllte, schwerste Kriegsverbrechen begannen worden. Als Oberkommandierender der 7. US-Armee ist er maßgeblich für das Treiben seiner Truppen im Irak und Afghanistan verantwortlich. Sein Nachfolger, Generalleutnant McKiernan, leitete die Landstreitkräfte bei der völkerrechtswidrigen Invasion in den Irak.

    Beim Krieg im Irak leistet die Bundeswehr logistische Hilfe In Afghanistan kämpfen deutsche Soldaten unmittelbar mit. Der große Zapfenstreich ist Zeichen dieser unheiligen Allianz.

    Wir protestieren gegen diese militärische Kumpanei und der Ehrung
    mutmaßlicher Kriegsverbrecher.
    Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem völkerrechts- und
    grundgesetzwidrigen Treiben auf deutschem Territorium ein Ende zu setzen, dessen Duldung laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls ein völkerrechtliches Delikt ist.
    Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen ebenfalls umgehend
    beendet werden.
    Wir erwarten zudem, dass sich die Heidelberger Bürgermeisterin und
    der Gemeinderat endlich eindeutig von den verbrecherischen "Gästen" und deren Treiben distanzieren.

    Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.