...vor 10 Jahren – 3.7.2012:
In Karlsruhe beschließt das Verfassungsgericht, dass die Bundeswehr nicht nur nach Art. 81a GG („Notstandsgesetze“), sondern auch nach Art. 35 („Amtshilfe”) im Landesinneren töten darf. Nur einer der 16 Richter, Reinhard Gaier – der einzige, der auch am Luftsicherheitsurteil vom 15.2.2006 beteiligt war –, wagt ein Gegenvotum und postuliert, das Grundgesetz mache „den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens“.
Donnerstag, 14.07.
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19.30 Uhr
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Cafe Gegendruck, Fischergasse 2
Alerta! Das Offene Treffen der AIHD/iL
Raus aus der Ohnmacht! Vernetz dich, bring dich ein, werde aktiv!
Die Pandemie hat unser Miteinander stark verändert und hat unsere politischen Zusammenkünfte zu oft verhindert. Gerade jetzt ist es deshalb wichtig, sich zusammenzutun, um gemeinsam gegen all die unhaltbaren Zustände zu kämpfen: Kriege und Unterdrückung weltweit, Nazis in den Parlamenten und bei der Polizei, Rassismus und Patriarchat, Klimazerstörung und Kapitalismus ... Es gibt viel zu tun. Deshalb wollen wir einen Anlaufpunkt bieten für Leute aus Heidelberg und der Umgebung, die sich für antifaschistische Politik interessieren und aktiv werden (oder bleiben) wollen. Egal, ob du neu in der Stadt bist oder schon lange hier wohnst, komm vorbei und bring deine Freund:innen mit. Beim Alerta wollen wir aktuelle politische Vorgänge in Heidelberg, der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus besprechen, Termine und Planungen austauschen und uns vernetzen. Hier hast du die Möglichkeit, Leute kennenzulernen, dich zu informieren, Aktionsideen einzubringen und Themen, die dich beschäftigen, anzusprechen.