...vor 10 Jahren – 3.7.2012:
In Karlsruhe beschließt das Verfassungsgericht, dass die Bundeswehr nicht nur nach Art. 81a GG („Notstandsgesetze“), sondern auch nach Art. 35 („Amtshilfe”) im Landesinneren töten darf. Nur einer der 16 Richter, Reinhard Gaier – der einzige, der auch am Luftsicherheitsurteil vom 15.2.2006 beteiligt war –, wagt ein Gegenvotum und postuliert, das Grundgesetz mache „den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens“.
Mittwoch, 13.07.
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19.00 Uhr
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Cafe Gegendruck, Fischergasse 2
Sprechstunde der Roten Hilfe HD/MA: Rechtshilfeberatung für von Repression Betroffene
Böse Post von Polizei und Staatsanwaltschaft nach einer Demo? Fragen, wie es nach der Festnahme bei der Blockade weitergeht? Linke Aktivist*innen, die wegen einer politischen Aktion Repression abbekommen und Tipps zum Umgang damit benötigen, können von 19 bis 20 Uhr im Café Gegendruck Aktive der Roten Hilfe HD/MA treffen und mit ihnen das weitere Vorgehen besprechen.